RS0053260 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat als Müllverband der burgenländischen Gemeinden die ihr nach dem burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetz übertragenen Aufgaben zu besorgen. Dazu gehören insbesondere die Sammlung, Beförderung und Behandlung des im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und Sperrm…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Zinshaus. Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Nachbarliegenschaft mit einem Altbau, die er an einen (mittlerweile insolventen) Bauträger verkaufte. Letzterer sollte einen Neubau errichten und eine Änderungsparifizieru…

1.1 Der verschuldensunabhängige Ausgleichs-anspruch nach § 364b iVm § 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knüpft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des Schädigers, sondern an di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Klagsstattgabe bezüglich des Erstbeklagten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie insoweit zu lauten haben: „2. Die zweit- bis fünftbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schu…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft. Der Erstbeklagte bewohnt allein die Nachbarliegenschaft, die im Eigentum seiner zweit- bis fünftbeklagten Kinder steht. Die nunmehr volljährige Zweitbeklagte war im Zeitpunkt der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz noch mind…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Frage der Passivlegitimation abweichend von der Judikatur gelöst haben. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB kann sich auch gegen einen Liegenschaftseigentümer richten, der den Eingriff nur mitte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 774,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Zumindest seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen teils versehe…

Die gegen dieses Berufungsurteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte macht geltend, es liege kein Zusammenhang zwischen ihrer Sachherrschaft und den Störern vor. Zwischen der Beklagten und den jeweiligen Be…

A. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei abgeändert und haben zu lauten: Das Begehren, die erstbeklagte Partei sei bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort Eingriffshandlun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180 Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des E…

Beide Revisionen sind zulässig , nur jene der erstbeklagten Partei auch berechtigt, weil sie im Ergebnis eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Passivlegitimation der Erstbeklagten durch die Vorinstanzen aufzeigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: Diese macht im Wesentlichen geltend, gegen de…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Beide Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 641,26 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 106,8…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3830 KG *****, die an die Liegenschaft EZ 2456 KG ***** unmittelbar angrenzt. Auf letzterer Liegenschaft ist eine Eigentumswohnhausanlage mit 20 Eigentumswohnungen errichtet. Einigen Wohnungen sind Eigengärten (als Wohnungseigen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Vom Adressatenkreis der nachbarrechtlichen Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB ist nicht bloß § 364a ABGB umfasst (vgl 5 Ob 444/97y = RdU 1998/121 [ Kerschner ]), sondern auch § 364b ABGB (vgl 5 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer zweier Liegenschaften, die eine gemeinsame Grenze haben. Die Liegenschaft des Beklagten ist mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten dessen Mutter belastet. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen es zu unterlassen, einen von den Pflanz…

Der Rekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Ansprüche nach § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht geltend, seine Beteiligung am gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren bei Streitigkei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den von ihrer Liegenschaft EZ ***** ausgehenden Bewuchs der Westwand des auf der Liegenschaft der Kläger EZ ***** errichteten …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Nachbarn. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr 263/3. Die Erstbeklagte ist zu 1675/5174 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken 381 und 260/6. Die Zweit- und der Drittbekl…

Die Revision ist auch berechtigt. Zum Bewuchs von Gebäudeteilen durch Kletterpflanzen des Nachbarn hat der Oberste Gerichtshof erkannt (7 Ob 613/91 = SZ 64/158; 6 Ob 255/00v = SZ 74/57= RdU 2001/82 [im Ergebnis zustimmend Wagner]), dass eine derartige Benützung der Nachbarmauer ohne besonderen Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 426 und .91. Die Liegenschaft der Beklagten EZ ***** GB *****, die die Grundstücke Nr 415 und 418/5 umfasst, grenzt südlich an die Liegenschaft der Kläger an. Diese Liegenscha…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Den Ausführungen der Revisionswerber, dass sie den Weg nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten, sie wollten nur ohne Prüfung der Rechtsfrage, ob eine Dienstbarkeit bestehe, die Wegbenützung auf dem Grundstück Nr 4…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt, als damit das Begehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, von ihrem Grundstück Nr 146/1 inneliegend der EZ 417 des Grundbuches 12.222 P**…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1968 Eigentümerin einer Liegenschaft in P***** mit dem Grundstück Nr 142/7, auf dem ein Einfamilienhaus mit Garten errichtet ist. Die Beklagten sind seit 1985 je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu der unter anderem das Grundstück Nr. …

Nach ständiger Rechtsprechung muß bei einer Unterlassungsklage die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, daß ihre Verletzung gemäß § 355 EO ohne Umsetzungsschwierigkeiten exekutiv erfasst werden kann (vgl ÖBl 1972, 152 ua). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalt…