RS0053258 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Bevor die Kläger mit einem Hausbau auf ihrer Liegenschaft begonnen haben, war das Höhenniveau der benachbarten Grundstücke annähernd gleich. Im Zuge ihrer Bautätigkeit ließ…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die bekämpfte Entscheidung weicht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei einem Anspruch nach § 364b ABGB ab. 1. § 364b ABGB verbiet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 16. 5. 1997 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften GST 497/5 und 503 EZ 72 63307 GB V*****, zu deren Lasten (jedenfalls) eine außerbücherliche Wege- und Fahrservitut im Rahmen landwirtschaftlicher Nutzungen zugunsten der jeweiligen E…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Kläger machen mit der gegenständlichen Klage die beklagten Parteien nur als Erben nach Anton P***** "für dessen klagsgegenständliches Verhalten" haftbar (Abs 5 der Klage ON 1). Nach den hiezu maß…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft H*****straße 23 (im folgenden Haus Nr.23) in L***** samt dem darauf befindlichen Haus, die beklagte Partei war im April und Mai 1993 Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft H*****straße 27 (im folgenden Haus Nr.27) in L*****, auf der si…

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, daß sämtliche Schäden für die Ersatz begehrt werde, durch den Abriß des Hauses Nr.27 adäquat verursacht worden seien. Richtig erkennt die Rechtsmittelwerberin, daß es grundsätzlich gleichgültig ist, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 17.136 S (darin 2.376 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m 2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - la…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. a) Der Einwand der Revisionswerber, zu Unrecht hätten das Erstgericht ihren gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrag zurückgewiesen und das Berufungsgericht diese Zurückweisung bestätigt, entzieht sic…