JudikaturJustizRS0053217

RS0053217 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 1998

RS0053217 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die bis zur B-VG Novelle 1974 geltenden arbeitsrechtlichen Normen traten nur insoweit außer Kraft, als der Landesgesetzgeber von seinem "Ablöserecht" Gebrauch gemacht hat. Solange dies nicht der Fall ist, können diese bundesgesetzlichen Vorschriften dadurch vom Bundesgesetzgeber auch mit Wirkung für die Landesbediensteten und Gemeindebediensteten geändert werden. Die Neuregelung einer Materie in einem eigenen Bundesgesetz ist dem Bundesgesetzgeber aber verwehrt. (Hier: Nichtgeltung des neuen UrlG für einen Tiroler Gemeindebediensteten).

Entscheidungen
3

  • 8 ObA 134/97g—OGH Entscheidung

    29. Januar 1998

  • 9ObA2042/96a—OGH Entscheidung

    24. April 1996
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und die Urteile der Vorinstanzen dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit brutto S 61.382,05 samt 6 % Zins…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.11.1986 bis 23.11.1992 als Gemeindearbeiter beschäftigt. Das Arbeitszeitausmaß wurde mit 20 Wochenstunden für den Kläger festgesetzt und die Entlohnung nach dem VBG 1948, Entlohnungsschema II (Arbeiter), Entlohnungsgruppe p.4 mit Verwaltu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist nicht, die des Klägers hingegen berechtigt. Zur Revision des Klägers: Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die Anwendung des VBG nach der auf den Feststellungen beruhenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in seinem Aufhebungsbes…

  • 9ObA248/94—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.11.1986 bis 23.11.1992 als Gemeindearbeiter beschäftigt. In der Gemeinderatssitzung vom 2.10.1986 wurde beschlossen, dem Kläger den Zuschlag für die ausgeschriebene Stelle eines Gemeindearbeiters zu erteilen. Das Arbeitszeitausmaß wurde mit der Hä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO), weil aus nicht aktenwidrigen Feststellungen abgeleitete, allenfalls unrichtige rechtliche Schlußfolgerungen keine Aktenwidrigkeit begründen (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1771). Nach § 52 der Tiroler Gemeindeordn…