JudikaturJustizRS0053202

RS0053202 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. September 1986

RS0053202 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehung stand, eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben den Vorsteuerabzug vor den zur Entscheidung hierüber allein zuständigen Abgabenbehörden geltend zu machen.

Entscheidung
1

  • 1Ob22/86—OGH Entscheidung

    03. September 1986
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Kopf der beiden Rechnungen zwischen den Wörtern "folgende" und "Arbeiten" einzufügen ist: "aufgrund des Auftrages der Bezirk…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WR…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er nach dem ersten Satz des § 11 Abs. 1 UStG berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführte, auf Verl…