Spruch In dem Verfahren 5 E Vr 3487/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Walter A wegen §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 116 StGB. ist durch Unterlassung der Ladung des Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen Zeitung-Steirerkrone' als Haftungsbeteiligte zu…
Text Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten (rechtskräftigen) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Jänner 1980, GZ. 5 E Vr 3487/79-7, wurde auf Grund eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers nach erteilter Ermächtigung durch den …
Rechtliche Beurteilung In dem vorliegenden Verfahren ist dem Landesgericht für Strafsachen Graz in zweifacher Richtung eine Gesetzesverletzung unterlaufen: Zunächst hat es entgegen der Bestimmung des § 40 PresseG. die (ausführbare) Ladung des haftungsbeteiligten Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen…
