§ 116 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde — StGB

Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3, 112 und 114 gelten auch für solche strafbare Handlungen.

Entscheidungen
5

12 Os 17/77—OGH Entscheidung

03. März 1977

12Os9/81—OGH Entscheidung

26. März 1981

Spruch

In dem Verfahren 5 E Vr 3487/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Walter A wegen §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 116 StGB. ist durch Unterlassung der Ladung des Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen Zeitung-Steirerkrone' als Haftungsbeteiligte zu…

Text

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten (rechtskräftigen) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Jänner 1980, GZ. 5 E Vr 3487/79-7, wurde auf Grund eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers nach erteilter Ermächtigung durch den …

Rechtliche Beurteilung

In dem vorliegenden Verfahren ist dem Landesgericht für Strafsachen Graz in zweifacher Richtung eine Gesetzesverletzung unterlaufen: Zunächst hat es entgegen der Bestimmung des § 40 PresseG. die (ausführbare) Ladung des haftungsbeteiligten Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen…

In dem Verfahren 5 E Vr 3487/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Walter A wegen §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 116 StGB. ist durch Unterlassung der Ladung des Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen Zeitung-Steirerkrone' als Haftungsbeteiligte zu…

Text

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten (rechtskräftigen) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Jänner 1980, GZ. 5 E Vr 3487/79-7, wurde auf Grund eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers nach erteilter Ermächtigung durch den …

Rechtliche Beurteilung

In dem vorliegenden Verfahren ist dem Landesgericht für Strafsachen Graz in zweifacher Richtung eine Gesetzesverletzung unterlaufen: Zunächst hat es entgegen der Bestimmung des § 40 PresseG. die (ausführbare) Ladung des haftungsbeteiligten Herausgebers und Eigentümers (Unternehmers) der periodischen…

Rechtssätze
4

RS0093447—OGH Rechtssatz

03. März 1977·1 Entscheidung

Eine selbständige Abteilung des Bundesheeres verlangt eine organisatorische, zu militärischen Dienstverrichtungen zusammengefaßte Einheit.

StGB §116

RS0093435—OGH Rechtssatz

26. März 1981·2 Entscheidungen

Der Erweiterung des grundsätzlich nur physischen Einzelpersonen zukommenden strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die im § 116 StGB bezeichneten Schutzobjekte, welche eine Befassung mit staatlichen Aufgaben gemeinsam ist, liegt ein besonderes öffentliches Interesse zugrunde, ehrverletzende Angriffe auf Staatsorgane hintanzuhalten. Da aber das Offizierskorps des Österreichischen Bundesheeres in seiner Gesamtheit als solches - sozusagen als Berufsstand - nicht mit staatlichen Agenden betraut ist, fällt es auch nicht in den durch diesen Schutzzweck abgegrenzten Anwendungsbereich des § 116 StGB.

StGB §116