RS0053181 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Geldstrafe auf 120.000 S und die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Monat herabgesetzt wird. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz C***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A II) sowie Waltraud K***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG als Beteil…

Gegen den sie betreffenden Schuldspruch richtet sich eine auf die Z 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K*****; den Strafausspruch bekämpft sie mit Berufung. Vermengt in der Mängel- (Z 5) und der Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet die Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 55-jährige Hubert A der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach bewirkte er in Schärding am Inn als Geschäftsführer der B Bau- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und der C OHG 1. von Jänner 19…

Der vom Angeklagten dagegen erhobenen, nominell auf die Z 3, 5 und 9 lit b (hilfsweise auch 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt - im Ergebnis - Berechtigung nicht zu. Hinsichtlich des erstangeführten Faktums ging das Schöffengericht davon aus, daß der vom Angeklagte…