RS0053083 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Laut 2 Ob 177/11k verpflichtet die Anbringung des Zeichens „Vorrang geben“ vor einer Begrenzungslinie zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie (vgl auch RIS Justiz RS0074269). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht stützte, wird in der Revision grun…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortungen bleibt dem Endurteil vorbehalten. Begründung:…

Die Zurückweisung ordentlicher Revisionen wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 4.3.1994 ereignete sich im Bereich der Kreuzung der St.Thomaser Landesstraße und der Gemeindestraße in Richtung Eselsdorf ein Verkehrsunfall, bei dem Franz D***** als Lenker des vom Kläger gehaltenen PKWs und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs beteiligt waren. Die Ko…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht zitiere zwar richtige Entscheidungen, wonach der Vorrang nur dann gewahrt sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 1.638,64 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 64,-- und Ums…

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und L…

Die Revision ist berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bezüglich des Unfallsablaufes im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger kam aus Richtung Einfahrt zum Parkplatz des Shopping Center Süd, Richtung Eingang Carrefour; der Erstbeklagte kam von den links liegenden Parkflächen. Die vom …