RS0053025 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.020,28 EUR (darin enthalten 503,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Gemeinde als Musikschullehrer beschäftigt und wurde am 23. Dezember 2022 entlassen. Obwohl der Kläger damals Personalvertreter war, hatte die Beklagte davor keine Zustimmung des Personalvertreterausschusses eingeholt. Auf das Dien…

[6] Der Kläger beantragt die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [7] Die Revision ist aus dem vom B erufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde Personal-vertretungsgesetz (NÖ GPVG) darf ein Personalvertr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, dh eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Da dies hier der Fall ist, ist die Revision der Klägerin entgegen dem …