JudikaturJustizRS0052964

RS0052964 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 1953

RS0052964 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Wird ein Angestellter eines Sozialversicherungsträgers gemäß § 14 oder § 21 VG 1945 entlassen und stellt sich nachträglich die Entlassung als nicht gerechtfertigt heraus, so hat er, obwohl keine ausdrückliche Versetzung in den Ruhestand stattgefunden hat, vom Zeitpunkt der Empfangnahme der Entlassungserklärung Anspruch auf Pension, wofern er in diesem Zeitpunkt bereits pensionsberechtigt war.

Entscheidungen
8

  • 4 Ob 175/53—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1953

  • 4 Ob 89/53—OGH Entscheidung

    12. Mai 1953

  • 4 Ob 72/52—OGH Entscheidung

    03. Juni 1952

  • 4 Ob 92/51—OGH Entscheidung

    06. Mai 1952

  • 4 Ob 17/52—OGH Entscheidung

    06. Mai 1952

  • 4 Ob 37/52—OGH Entscheidung

    29. April 1952

  • 4 Ob 184/52—OGH Entscheidung

    17. Februar 1952

  • 4Ob5/52—OGH Entscheidung

    05. Februar 1952
    Spruch

    Spruchrepertorium Nr. 34. Wird ein Angestellter eines Sozialversicherungsträgers gemäß § 14 oder § 21 VG. 1945 entlassen und stellt sich nachträglich die Entlassung als nicht gerechtfertigt heraus, so hat er, obwohl keine ausdrückliche Versetzung in den Ruhestand stattgefunden hat, vom Zeitpunkt de…

    Text

    Der Kläger ist Minderbelasteter im Sinne des § 17 Abs. 3 des Nationalsozialistengesetzes 1947, BGBl. Nr. 25/1947. Er trat am 1. Oktober 1928 in den Dienst der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 7. August 1945 wurde er in Kenntnis gesetzt, daß auf Grund des…

    Rechtliche Beurteilung

    Entscheidungsgründe: Die Revision vertritt entsprechend den von ihr gestellten Revisionsanträgen die Ansicht: 1. Daß die mit ihrem Schreiben vom 7. August 1945 ausgesprochene Entlassung des Klägers im Gründe der Bestimmung des § 21 VG. 1945 gerechtfertigt gewesen sei und das demgemäß der vom Kläge…