§ 47 § 47Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen;Durchführung sonstiger Beschlüsse

…Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten allfällige Mitteilungen der Bundesregierung - gemäß § 9 Abs. 2, 3, 4 und 10 F-VG 1948 - jeweils allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948 - gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG - gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG - gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder - gemäß §…

sieht sowohl für Gesetzesbeschlüsse der Landtage, die Abgaben zum Gegenstand haben, als auch für Gesetzesbeschlüsse von Landtagen, welche die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) regeln (§14 F-VG 1948), ein unbeschränktes Einspruchsrecht der Bundesregierung wegen Gefährdung von Bundesinteressen vor. Die durch die B-VG-Novelle, BGBl 175/1983, bewirkte Einschränkung des Einspruchsrechtes der Bundesregierung…

…gemäß §9 F-VG 1948 über die Aufrechterhaltung des Einspruchs der Bundesregierung entscheidet. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vernachlässigt werden, daß gemäß §14 F-VG 1948 (idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, das die vordem im Abs2 des §14 F-VG 1948 enthaltene Regelung unverändert ließ,) das in §…