§ 47 § 47Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen;Durchführung sonstiger Beschlüsse

…Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten allfällige Mitteilungen der Bundesregierung - gemäß § 9 Abs. 2, 3, 4 und 10 F-VG 1948 - jeweils allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948 - gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG - gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG - gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder - gemäß §…

…gemäß §9 F-VG 1948 über die Aufrechterhaltung des Einspruchs der Bundesregierung entscheidet. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vernachlässigt werden, daß gemäß §14 F-VG 1948 (idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, das die vordem im Abs2 des §14 F-VG 1948 enthaltene Regelung unverändert ließ,) das in §…

sieht sowohl für Gesetzesbeschlüsse der Landtage, die Abgaben zum Gegenstand haben, als auch für Gesetzesbeschlüsse von Landtagen, welche die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) regeln (§14 F-VG 1948), ein unbeschränktes Einspruchsrecht der Bundesregierung wegen Gefährdung von Bundesinteressen vor. Die durch die B-VG-Novelle, BGBl 175/1983, bewirkte Einschränkung des Einspruchsrechtes der Bundesregierung…