RS0052954 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. Juni 1992

Die Vorschrift des § 15 Abs 1 GGG, die den gemeinen Wert der (unbeweglichen) Sache für maßgebend erklärt, wenn kein Einheitswert "besteht", gilt nur für jene fälle, in denen aus anderen Gründen als der Nichterreichung der Freibeträge des § 25 BewG kein Einheitswert festgestellt wurde.

BewG §25

GGG §15 Abs1

Entscheidung
1

5Ob1550/92—OGH Entscheidung

30. Juni 1992

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der erbserklärten Erben wird zurückgewiesen, weil der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 50.000 S nicht übersteigt (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) und keine Ausnahme nach § 14 Abs 3 AußStrG vorliegt.…

Rechtliche Beurteilung

Begründung: Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat (der Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Dabei sind die §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57…

Entscheidung 1

5Ob1550/92—OGH Entscheidung

Entscheidung
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