RS0052748 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Teilfreispruch Punkt B) unberührt bleibt, im Schuldspruch (Punkt A) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und dem Erstgericht d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Heinz B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von 1990 bis 1994 in Schärding unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zwar geht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehl, wonach die angelastete Nichterfüllung der Erklärungs- oder Anzeigepflicht durch einen bereits veranlagten Steuerzahler…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Linz wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (nach § 214 FinStrG) enthält - wurde Eike Karl G***** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt, weil er "als Geschäft…

Gegen den Schuldspruch richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Das Finanzamt hat zwar am 19.Februar 1996 (rechtzeitig) ua Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 36a), dieses Rechtsmittel jedoch nach Zustellung einer Ur…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes Salzburg-Stadt wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im …

Gründe:…

Mit dem (nur im Freispruch) angefochtenen Urteil wurde Georg P***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG (Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen durch deren Unterlassung für die Jahre 1984 bis 1987, für 198…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Rudolf W*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Februar 1979 bis 31.Juli 1980 in Wien im (Kompetenz )Bereich d…

Der Einspruch ist nicht begründet. Nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 29. April 1986 hat der Vorsitzende des Schöffensenats die Anberaumung der nächsten Hauptverhandlung "auf den 7.7.1986, 9.00 Uhr, Saal 15" mündlich verkündet. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilssatzes), gemäß § 290 Abs.1 StPO aber auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.September 1945 geborene kaufmännische Angestellte Maria A der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilsspruches), nach § 33 Abs.2 lit…

Aus Anlaß der - in den aufgezeigten Punkten begründeten - Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil im Schuldspruch laut Punkt II und III des Urteilssatzes mit (von der Beschwerde in diese Richtung in einer der Prozeßordnung entsprechenden Weise) nicht r…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das im übrigen unberührt bleibende Urteil im Ausspruch (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Angeklagte habe die Abgabenverkürzung in der Zeit vom 31.März 1978 bis 31.März 1980 'bewirkt', ferner in der Beurteilung dieser Tat als das Vergehen der vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl A des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen 31.M…

Mit seinem Einwand, das Schöffengericht habe weder deutlich festgestellt, noch zureichend begründet, daß er die ihm zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen vorsätzlich begangen habe und für welchen Deliktszeitraum dies zutreffe, vermag der Beschwerdeführer weder einen dem Ausspruch über entsche…