RS0052509 – OGH Rechtssatz

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.969,40 S (darin 1.494,90 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH (folgend Gesellschaft) erhielt von der Rechtsvorgängerin der klagenden Bank am 5. September 1989 einen, in laufender Rechnung ausnützbaren Kontokorrentkredit über 200.000 S eingeräumt; sie verpflichtete sich als Kreditnehmerin zur Zahlung von 8,5 % Zi…

Die Beklagten tragen vor, daß sie für die Kontoüberziehung(en) nicht hafteten, weil sie als Mitschuldner kein konkludentes Anbot an die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank gestellt hätten, aus denen sich ihre erweiterte Mithaftung ergebe. Dem ist folgendes zu erwidern: Die Beklagten waren nach dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.774,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 2.343,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten im Laufe einer langjährigen, bis zum 30.September 1986 dauernden Geschäftsverbindung mehrere Kontokorrentkredite und zwar: Am 20.März 1985 zum Konto Nr.0100-003326 einen solchen über S 2,7 Mio mit vierteljährlicher Abrechnung und einer…

Diese Ausführungen erweisen sich insgesamt als unzutreffend: Die vom Beklagten in seiner Berufung erhobene Rüge der Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens beschränkte sich auf folgende Ausführung: "Eine solche erblicke ich darin, daß der von mir beantragte Sachverständige zum Beweise der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls nach neuerlicher Berufungsverhandlung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In dem zwischen den Parteien am 23. 4. 1981 vor dem Handelsgericht Wien zu 10 Cg 192/80 8 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Auguste I*****, Dr. Otto G***** 1.191.878,90 S samt 12 % Zinsen seit 11. 12. 1980 in Monatsraten zu 65.000 S zu zahlen; die erste Rate sollte am 15. 5. 19…

Nach § 905 Abs 2 ABGB hat der Schuldner Geldzahlungen im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu „übermachen“, das heißt zu übersenden. Geldschulden sind daher im Zweifel Schickschulden. Eine taugliche Übersendungsart ist jedenfalls, wenn wie in diese…