RS0052450 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte von Siedlungshäusern, die die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, als Bauberechtigte errichtet hat. Eigentümerin der Liegenschaft war und ist die Stadt Wien. Nach Auslaufen des befristeten Baurechtsvertrags am 31. 12. 2012 schlos…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 14 Abs 1 WGG wurde durch die WGG Novelle 2016, BGBl I 2015/157, dahin geändert, dass im Falle, dass sich die der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge ändern, auch das Entgelt entsprec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit der Antragsgegnerin auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Nutzungsvertrags vom 20. 2. 2003 ab 1. 2. 2003 Nutzungsberechtigte eines Reihenhauses. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung nach dem WGG in der Rechtsform einer Genoss…

1. Der Standpunkt der Antragstellerin vom mangelnden Rechtsschutz bei Prüfung des Entgeltbestandteils „Bau(rechts)zins“ ist unzutreffend. Vielmehr entspricht dessen grundsätzliche gerichtliche Überprüfbarkeit gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung (5 Ob 6/94; RIS Justiz RS0052450). Dass es …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 617,57 EUR (darin enthalten 102,93 EUR USt) bestimmten Kosten des…

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Nutzungsvertrags vom 22. 12. 1980 seit 1. 12. 1980 Nutzungsberechtigte eines Objekts mit einer Nutzfläche von 68 m 2 samt Anbauten, Hof und Garten. Der Nutzungsvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eigentümerin der Liegenschaft war und ist d…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Zeit mehrfach die Berechtigung einer Bauvereinigung bejaht, den Bauzins nach Ablauf eines Baurechtsvertrags durch Zeitablauf entsprechend einem neu geschlossenen Baurechtsvertrag gemäß § 14 Abs 1 Z 4 WGG als Entgelt weiter zu verrechnen (5 Ob 72/14w = wobl …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin mietete mit Nutzungsvertrag vom 23. 1. 1998 ein Siedlungshaus, das die Antragsgegnerin, eine Bauvereinigung iSd WGG, aufgrund eines bis 31. 12. 2012 befristeten Baurechtsvertrags als Bauberechtigte errichtet hatte. Am 20. 9. 2012/5. 2. 2013 schlossen die Antragsgegner…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Zeit mehrfach die Berechtigung einer Bauvereinigung bejaht, den Bauzins entsprechend einem neu geschlossenen Baurechtsvertrag gemäß § 14 Abs 1 Z 4 WGG als Entgelt weiter zu verrechnen (5 Ob 72/14w = wobl 2014/97 [zust Vonkilch ]; 5 Ob 156/14y; 5 Ob 162/14f;…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 336,81 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 56,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller benützt seit 1969 ein von der Antragsgegnerin als Baurechtsberechtigte errichtetes Reihenhaus und bezahlte seither laufend das monatlich vorgeschriebene und nach den Entgeltbestandteilen des § 14 WGG aufgegliederte Entgelt. Nach Abschluss eines neuen Baurechtsvertrags w…

Der gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG) Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem vergleichbaren Fall das Vorliegen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm mit § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin bewohnt aufgrund des Nutzungsvertrags vom 7. 5. 1981 als Nutzungsberechtigte ein von der Antragsgegnerin als Baurechtsberechtigte errichtetes Siedlungshaus und bezahlte jahrelang laufend das monatlich vorgeschriebene und nach den Entgeltbestandteilen des § 14 WGG aufg…

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in Fällen, in denen kein schriftlicher Nutzungsvertrag existierte, das Vorliegen einer konkludent geschlossenen Nutzungsvereinbarung unter Zugrundelegung der Bestimmungen über die Entgeltbildung nach dem WGG bejaht, welche die Bauvereinigung berechtigte, den Bauzin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller benützt seit 1982 ein von der Antragsgegnerin als Baurechtsberechtigte errichtetes Reihenhaus und bezahlte jahrelang laufend das monatlich vorgeschriebene und nach den Entgeltbestandteilen des § 14 WGG aufgegliederte Entgelt. Nach Abschluss eines neuen Baurechtsvertrags wurde der b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragstellerin benützt seit Jahrzehnten ein von der Antragsgegnerin als Baurechtsberechtigte errichtetes Reihenhaus und bezahlte jahrelang laufend das monatlich vorgeschriebene und nach den Entgeltbestandteilen des § 14 WGG aufgegliederte Entgelt. Nach Abschluss eines neuen Baurechtsvertrags wu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen bejahten übereinstimmend das Vorliegen einer Nutzungsvereinbarung unter Zugrundelegung der Bestimmungen über die Entgeltbildung nach dem WGG, die die Antragsgegnerin berechtigten, den Bauzins entsprechend dem von ihr neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag gemäß § 14 Abs 1 …

1. Bei der Berechnung des Entgelts darf nach § 14 Abs 1 WGG unter anderem (Z 4) im Falle der Einräumung eines Baurechts der jeweils zu entrichtende Bauzins angerechnet werden. Mit diesem Entgeltbestandteil ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint (5 Ob 6/94 = MietSlg 46/5; Würth/Zingher/Kovanyi,…