JudikaturJustizRS0052445

RS0052445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 1967

RS0052445 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ergeht gleichzeitig mit dem Abgabenbescheid, der selbst keinen Fälligkeitstag im Spruch enthält, eine Lastschriftanzeige im sinne des § 227 Abs 4 lit a BAO, in der der Fälligkeitstag bestimmt wird, so ist diese Lastschriftanzeige insoweit ein Teil des Steuerbescheides, und es kommt ihr in dieser Beziehung Bescheidcharakter zu.

Entscheidung
1

  • 5Ob31/67—OGH Entscheidung

    07. Juli 1967
    Spruch

    Die Gerichte sind auch dann an rechtskräftige Verwaltungsbescheide gebunden, wenn den im gerichtlichen Verfahren Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der dort zuständigen Behörde keine Beteiligtenstellung zugekommen ist. Ergeht gleichzeitig mit dem Abgabenbescheid, der selbst keinen Fälligkeitst…

    Text

    Die klagende Republik Österreich meldete in dem am 26. Mai 1966 über den Gemeinschuldner N. N. eröffneten Konkursverfahren eine durch den vollstreckbaren Rückstandsausweis des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 21. Juni 1966 ausgewiesene Forderung von 75.633.16 S in der zweiten Klasse als Konkursforde…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Revision ist mit Rücksicht darauf, daß der hinsichtlich der Rangordnung strittige Teil der Forderungen den Betrag von 15.000 S übersteigt, zulässig (SZ. XXXI 159). Sie ist auch begrundet. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß der Deutsche Bundesgerichtshof in der En…