RS0052430 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 165.077,05 samt 11,75 % Zinsen seit dem 1. Juli 1988 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte eröffnete am 22. April 1976 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann das Gemeinschaftskonto Nr 216-100-519 bei der klagenden Bank und erhielt aus Anlaß ihrer Unterschriftsleistung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen (AGBKr) a…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Es geht hier nicht darum, ob eine sich aus dem vor Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes (1. Oktober 1979 = § 38 KSchG) zustande gekommenen Kontoführungsvertrag vom 22. April 1976 und aus den "Allgemeinen Geschäftsbedingu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte den Beklagten auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 21.November/ 6.Dezember 1978 ein Bauspardarlehen in der Höhe von S 520.000, das auf der Liegenschaft der Beklagten EZ 697 KG Oberhausen grundbücherlich sichergestellt wurde. Die Bekla…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Entgegen den Ausführungen der Revision und der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist das Konsumentenschutzgesetz auf den vorliegenden Darlehensvertrag nicht anzuwenden. Das Konsumentenschutzgesetz trat gemäß seinem § 38 mit dem 1. Oktober 1979 in K…

Bei Kontokorrentverhältnissen beginnt die Verjährung mit Ablauf der Rechnungsperiode zu laufen. Wird der Saldo als neuer Rechnungsposten vorgetragen, ist die Verjährung bis zum Ende des gesamten Kontokorrentverhältnisses gehemmt OGH 29. 3. 1984, 6 Ob 530/84 (OLG Wien 2 R 228/83; KG Wiener Neustadt …

Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs…

Aus den Entscheidungsgründen: Zutreffend hat das Erstgericht die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen als Kontokorrentverhältnis beurteilt. Ein solches ist anzunehmen, wenn die Parteien vereinbart haben, alle aus ihrer Geschäftsverbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistunge…