RS0052293 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.740,27 EUR (hierin enthalten 465,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Erstbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, eine große Versicherungsanstalt, vermietete a m 25. 9. 2013 einer GmbH (erneut) ein Geschäftslokal, in dem diese eine Modeboutique betrieb. Ab Ende 2013 zahlte die GmbH keine Miete mehr. [2] Der Erstbeklagte war Alleingeschäftsführer der GmbH. Er kümmerte …

[14] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [15] Vorauszuschicken ist, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils, die sich ua auf den Ausspruch bezieht, dass der Erstbeklagte schuldig ist, der Klägerin 15…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts als Konkursgericht vom 25. 1. 2010, daher noch vor Inkrafttreten des IRÄG 2010, BGBl I 2010/29, der Konkurs eröffnet. Allerdings langte der Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Sanierungsplans in diesem Verfahren erst am 6. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. Jänner 2013, AZ 6 *****, wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dem Verpflichteten die Eigenverwaltung entzogen. Die mit einer nachträglichen Prüfungstagsatzung verbundene Zahlungsplantagsatzung fan…

Dazu wurde erwogen: 1. Der betreibende Gläubiger, der über einen Titel vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verfügt („alter“ Titel) und seine Forderung bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht anmeldete, benötigt für die Exekutionsführung auf die Quote die Vorlage eines Beschlusses gem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die eheliche Lebensgemeinschaft der Streitteile endete 1992, die Ehe ist seit 1997 rechtskräftig geschieden. Die Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde 1997 verkauft. Mit dem Veräußerungserlös wurden Schulden, und zwar zum überwiegenden Teil Unternehmensschulden des Antragstellers, getilg…

Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist jedoch entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof kann auch ein zugelassenes Rechtsmittel zurückweisen, wenn er das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage verneint. Das kommt auch dann in Frage, wenn das…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis geltend und begehrt vollen Ersatz, trotz des Umstandes, daß über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet und in der Folge ein Zwangsausgleich durchgeführt worden war und der Kläger seine Forderung im Insolvenz…

Die Klageabweisung hinsichtlich 80 % der Klageforderung erfolgte im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Kläger hätte als Gläubiger behaupten müssen (zur Beweislast: 5 Ob 762/81), daß seine Forderung ausschließlich aus Verschulden des Schuldners im Ausgleich (§ 53 Abs 6 AO) oder…

Voraussetzung des § 53 Abs 6 AO ist, daß die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde OGH 21. 4. 1971, 6 Ob 78/71 (OLG Graz 3 R 143/70; KG Leoben 7 Cg 176/68)…

Der Kläger ist Alleininhaber der Firma A G, Modenhaus, in K. In seinem Auftrag führte der Beklagte in den Jahren 1965 und 1966 einen Geschäftsausbau an der zum Firmenvermögen gehörenden Liegenschaft EZ 66 KG K, Haus in der M-gasse 11, durch. Mit der am 3. 5. 1968 eingebrachten Klage begehrte der Klä…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit der Kläger geltend macht, daß der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wurde, ist dies wohl richtig. Doch handelt es sich nach Abschluß des Ausgleiches während der Anhängigkeit des Prozeßverfahr…