RS0051772 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in der Hauptsache dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei die mit 2.388,96 EUR (darin 398,16 EUR USt) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: [1] Die 1965 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die ein Speditions und Logistikunternehmen betreibt, seit 6. 11. 2004 zunächst in der Buchhaltung und dann in wechselnden Positionen als Angestellte beschäftigt. S ie war seit 2005 oder 2006 als Ersatzmitglied des Angestel…

[30] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. [31] 1. Der Rechtsmittelwerberin ist zuzugestehen , dass das Berufungsgericht bei seiner…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre ist für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Zeitpunkt der durch die angefochtene Kündigung herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog Konkretisierungszeitpunkt) maßgebend (RS0051772). Entscheidend ist eine vom Zeitpunkt der Beendigung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1984 geborene Klägerin begehrt, die von der Beklagten am 15. 2. 2021 zum 31. 5. 2021 ausgesprochene Kündigung wegen Sozialwidrigkeit gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.…

[3] In ihrer gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO geltend: [4] 1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die En…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 21. 9. 2015 bis 30. 12. 2016 bei einem Personalbereitstellungsunternehmen beschäftigt und über dieses als Leasingarbeiterin in einer Zweigniederlassung der Beklagten tätig. Ab 1. 1. 2017 war sie bei der Beklagten fix angestellt (Fertigungsmitarbeiterin Montage)…

[7] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist die Revision der Klägerin mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, die ihr mit Schreiben vom 12. 1. 2018 ausgesprochene Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären (§ 106 Abs 2 ArbVG), ab. Zwar beeinträchtigte die Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund der Vermittlungswahrscheinlichkeit der Klägerin…

Steht – wie im vorliegenden Fall – fest, dass durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind und andererseits in der Person des Arbeitnehmers gelegene Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbez…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst sei – weil das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RIS Justiz RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wes…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werde…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen verneinten, dass die von der Klägerin bekämpfte Kündigung ihres Dienstverhältnisses aus einem verpönten Motiv oder in sozialwidriger Weise erfolgt wäre. In ihrer außerordentlichen Revision zeigt diese keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: Entgegen dem Revisionsvorbringen war di…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG), muss vorerst ohne Rücksicht auf andere Anfechtungsvoraussetzungen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640; Tros…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, die wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers e…