RS0051766 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes H vom 25.6.1985, I 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren nach §§ 79 ff AO eröffnet und ein vorläufiger Verwalter bestellt. In der Folge beantragte die betreibende Partei, ihr auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß §§ …

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Auch schon vor dem Inkrafttreten des IRöG hatte der Ausgleichsverwalter gemäß § 31 Abs 1 AO i.d.F. vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, wurde in d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 25.Juni 1985, D 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren eröffnet und Dr. Harald E, Rechtsanwalt in Eisenstadt, zum vorläufigen Verwalter bestellt. Mit Bescheid der betreibenden Partei vom 9.Juli 1985, III/Ba/Mi/2…

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Nach § 84 Abs 1 Satz 1 AO hat das Gericht bei der Eröffnung des (Vor )Verfahrens von Amts wegen einen vorläufigen Verwalter zu bestellen. Die §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 bis 3 und 5, 34 und 35 AO, die sich auf die Bestellung, die Pflichten und Verantwortlichkeit, di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 25.6.1985, H 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren nach §§ 79 ff AO eröffnet und ein vorläufiger Verwalter bestellt. In der Folge beantragte die betreibende Partei, ihr auf Grund eines Sicherstellungsauftrages …

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Auch schon vor dem Inkrafttreten des IRöG hatte der Ausgleichsverwalter gemäß § 31 Abs 1 AO i.d.F. vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, wurde in d…