RS0051651 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022 eröffnete das Erstgericht aufgrund der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge der Revisionsrekurswerberin und eines weiteren Gläubigers das Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. [2] …

[5] 1. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitp…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Schuldenregulierungssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt, dessen Beschluss vom 8. Juni 2015, GZ 10 SE 4/14w 35, aufgehoben wird. Begründung:…

Mit ihrem am 3. Dezember 2013 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachten Antrag begehrte die Republik Österreich (im Folgenden: Antragstellerin), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und gab deren gewöhnlichen Aufenthalt mit „F*****“ bekannt. Eine vom Bezirksgericht…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt, dessen Beschlüsse vom 16. 4. 2003, GZ 63 Se 8/03z-3, und vom 22. 8. 2003, GZ 63 Se 8/03z-10, aufgehoben werden.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 3. 4. 2003 den Konkurseröffnungsantrag beim Handelsgericht Wien ein. Sie brachte vor, der Antragsgegner sei Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der D***** Sportwagen Handels GmbH mit Sitz in 1010 Wien. Er betreibe als Alleingesellsch…

Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompetenzkonfliktes durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet a…

Den Rekursen des Masseverwalters und der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der V*** A*** AG Linz wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird auch dem gegen den erstgerichtlichen Beschluß gerichteten Rekurs der V*** A*** AG Linz im Sinne der rekursgericht…

Begründung: Die V*** A*** AG Linz und die V*** A*** GesmbH München stellten beim Konkursgericht unter Berufung auf ihre Gläubigereigenschaft den Antrag, das Konkursgericht möge gemäß § 44 JN seine Unzuständigkeit für diese Konkurssache aussprechen und die Sache an das Handelsgericht Wien überweisen…

Da die Rechtsmittel des Masseverwalters und der Gemeinschuldnerin den rekursgerichtlichen Beschluß in seinen entscheidenden Punkten zum Großteil wörtlich, im übrigen aber jedenfalls inhaltlich mit denselben Argumenten bekämpfen, wird hiezu einheitlich Stellung genommen. Die Rechtsmittellegitimation …