RS0051641 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat gegen eine Miteigentümerin einer Liegenschaft einen Exekutionstitel über 705.469,84 S sA. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Die Schuldnerin räumte dem Beklagten (ihrem Sohn) mit Vereinbarung vom 26. 11. 1997 auf ihrem Liegenschaftsanteil ein Belastungs- und Veräuß…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ein Anfechtungskläger kann beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruchs Eintragungen erfordert (§ 20 Abs 1 AnfO). Diese Anmerkung hat zur Folge, daß da…

Die auf § 3 AnfO gestützte Klage auf Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann im Grundbuch nicht angemerkt werden OGH 16. Jänner 1980, 6 Ob 691/79 (OLG Innsbruck 5 R 74/79; LG Innsbruck 8 Cg 80/79)…

Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom…

Aus der Begründung: Gemäß § 20 Abs. 1 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Eintragungen erfordert. Gemäß § 20 Abs. 2 AnfO hat die Anmerkung zur Folge, daß das U…