RS0051596 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Basis einer Grundsatzvereinbarung kaufte H***** S***** (im Folgenden Vorbehaltskäufer) am 29. 7. 1998 von der H***** GmbH mehrere Liegenschaften, die früher zu den „F***** Betrieben“ gehörten. Im Zusammenhang mit dem Liegenschaftskauf vereinbarten die Vertragsparteien die Zahlung vo…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "1. Die Klageforderung besteht mit 148.430,60 S samt 5 % Zinsen aus 145.042,-- S seit 17.7.1990 und 5 % Zinsen aus 3.388,56 S seit 11.11.1990 zu Recht. 2. Die einge…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß die (ursprünglich) beklagte Kommanditgesellschaft nach dem Strukturverbesserungsgesetz in die S***** Gesellschaft mbH eingebracht worden war (S 2 zu ON 13). Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden wird die Vertragspartnerin der K…

Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht ist bei der fehlenden Prüfung des Feststellungsinteresses aus dem Grund mangelnder Berufungsausführungen von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach das Feststellungsinteresse von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin W***** GesmbH führte auf Grund eines ihr am 22.12.1983 vom Beklagten erteilten Auftrages nach eigener Planung umfangreiche Installationsarbeiten an einem in Bau befindlichen Wohnhaus durch. Am 30.1.1990 legte sie über die von ihr erbrachten Leistungen e…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. In der Revision wird die Rechtsansicht vertreten, daß die Forderungen des Beklagten deshalb aufrechenbar seien, weil der Masseverwalter konkludent in den zwischen dem Beklagten und der Gemeinschuldnerin geschlossenen und mangels Ü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,85 S (darin enthalten 308,85 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beauftragte die W*** H*** H*** Gesellschaft mbH (in der Folge Firma H*** genannt) am 4.2.1985 mit Bauarbeiten für die Errichtung des Sozialmedizinischen Zentrums Ost in Wien. Am 20.2.1985 wurde über das Vermögen der Firma H*** das Ausgleichsverfahren eröffne…

Die Revision ist zwar im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Werklohnforderung der Ausgleichsschuldnerin sei bereits mit Abschluß des Werkvertrages am 4.2.1985, also vor der Eröffnung des Ausgleichsve…