JudikaturJustizRS0051545

RS0051545 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2009

RS0051545 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Gesellschaftsausgleiches kommen, wenn darin nichts anders bestimmt ist, einem jeden Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zustatten. Wird die Forderung des Gesellschaftsgläubigers durch rechtzeitige Erfüllung der Ausgleichsverbindlichkeit getilgt, bleibt dem Gesellschaftsgläubiger daher keine Möglichkeit, auf § 128 HGB zurückzugreifen und für seinen Forderungsausfall den Gesellschafter heranzuziehen.

Entscheidungen
6

  • 3 Ob 32/09s—OGH Entscheidung

    22. April 2009

  • 8Ob8/05t—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 707,88 (darin EUR 117,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 929,75 (d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Leasinggeber schloss mit dem Beklagten sowie der Kurt D***** OEG einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug, wonach die Leasingnehmer für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand haften. Am 27. 6. 2000 wurde zu S 369/00b das Konkursverfahren über das V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Masseverwalter ist gemäß § 105 Abs 3 KO - anders als der Gemeinschuldner und die Konkursgläubiger - verpflichtet zu jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung abzugeben, die im Anmeldungs…

  • 8Ob97/03b—OGH Entscheidung

    18. September 2003
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 26. 2. 1999 wurde über das Vermögen einer OHG und ihrer beiden Gesellschafter, von denen einer der Antragsteller ist, der Konkurs eröffnet. Die Antragsgegnerin meldete in allen drei Konkursverfahren eine Konkursforderung von ATS 272.867,29 an. Sie b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, weil zum Zeitpunkt der Erhebung des Revisionsrekurses eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier maßgeblichen Haftungsfragen noch nicht vorlag, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Zu dem Parallelverfah…

  • 8Ob96/03f—OGH Entscheidung

    28. August 2003
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 26. 2. 1999 wurde über das Vermögen einer OHG und ihrer beiden Gesellschafter, von denen einer der Antragsteller ist, der Konkurs eröffnet. Die Antragsgegnerin meldete in allen drei Konkursverfahren eine Konkursforderung von ATS 272.867,29 an. Sie b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, weil auch im Fall des Begehrens auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Forderung der Streitgegenstand durch die Forderungshöhe bestimmt wird (RIS Justiz RS0042447), es kommt ihm jedoch keine Berechtigung z…

  • 3Ob167/02h—OGH Entscheidung

    26. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten haben: "Der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Ver…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger gründeten 1987 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit dem Betriebsgegenstand der Möbelerzeugung. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 5. August 1997 wurden die nunmehrigen Kläger zur Zahlung von 151.799,87 S samt 12 % Zinsen seit 15. Jänner 1997, weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der Kläger und der beklagten Partei sind zulässig; die der Kläger ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittel werden gemeinsam behandelt. Die Oppositionsbeklagte führt gegen die beiden Kläger Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, das gegen si…

  • 3Ob70/81—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1981
    Spruch

    Bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft und der Gesellschafter kann, wenn im Gesellschaftskonkurs ein Zwangsausgleich abgeschlossen und bestätigt wurde, im Gesellschafterkonkurs nur der Ausgleichsausfall verfolgt werden, also jener B…

    Text

    Mit den Beschlüssen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. April 1979, GZ 20 S 15/79-1, 20 S 16/79-1 und 20 S 17/79-1, wurde über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft X-OHG und ihrer Gesellschafter Erich R und Siegfried G der Konkurs eröffnet. Die Beklagte meldete ihre Forder…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist der Revisionswerberin zuzugeben, daß bei Geldschulden einer offenen Handelsgesellschaft eine Schuld vorliegt, für die zwei Haftungsmassen, nämlich das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Gesellschafter bestehen. Nach § 128 HGB haftet jeder ein…