BundesrechtVerordnungenLuftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008§ 18

§ 18 Luftfahrzeuge

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§ 18 Luftfahrzeuge — AOCV 2008

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
20
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 254/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40231841

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein Luftfahrzeug darf im Luftverkehrsunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden.

Entscheidungen
20

  • 8 RG 225/39—RG Entscheidung

    29. Januar 1940

  • 4Ob547/67—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1967
    Spruch

    Wenn in zwei verschiedenen Kommanditgesellschaften der Komplementär und die Kommanditisten dieselben sind und gegen beide Kommanditgesellschaften ein Ausgleichsverfahren durchgeführt worden ist, ist nicht Art. 7 Nr. 12 der 4. EVzHGB., sondern §§ 18 AO. anzuwenden. Entscheidung vom 17. Oktober 1967,…

    Text

    Die beklagte Partei, "J. Textil KG. G. und Co.", hat den von der "Spinnerei u. Weberei J. G. u. Co." auf die Beklagte als Bezogene am 7. August 1965 ausgestellten Wechsel über die Wechselsumme von 23.195.15 DM, fällig am 12. Dezember 1965, angenommen. Der Wechsel wurde von der Ausstellerin an die kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge befaßt sich ausschließlich damit, Aussteller des Wechsels und Bezogener (sowie Akzeptant) seien "ein und dieselbe Rechtspersönlichkeit, nämlich die des Komplementärs Erwin G". Es werde daher von demselben Gesellschafter, dem Komplementär Erwin G., zweima…

  • 1 Ob 827/30—OGH Entscheidung

    05. November 1930

  • 8 Ob 262/68—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1968

  • 1 Ob 260/67—OGH Entscheidung

    07. Dezember 1967

  • 2 Ob 90/61—OGH Entscheidung

    28. Februar 1961

  • 3 Ob 32/09s—OGH Entscheidung

    22. April 2009

  • 8Ob8/05t—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 707,88 (darin EUR 117,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 929,75 (d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Leasinggeber schloss mit dem Beklagten sowie der Kurt D***** OEG einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug, wonach die Leasingnehmer für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand haften. Am 27. 6. 2000 wurde zu S 369/00b das Konkursverfahren über das V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Masseverwalter ist gemäß § 105 Abs 3 KO - anders als der Gemeinschuldner und die Konkursgläubiger - verpflichtet zu jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung abzugeben, die im Anmeldungs…

  • 8Ob97/03b—OGH Entscheidung

    18. September 2003
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 26. 2. 1999 wurde über das Vermögen einer OHG und ihrer beiden Gesellschafter, von denen einer der Antragsteller ist, der Konkurs eröffnet. Die Antragsgegnerin meldete in allen drei Konkursverfahren eine Konkursforderung von ATS 272.867,29 an. Sie b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, weil zum Zeitpunkt der Erhebung des Revisionsrekurses eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier maßgeblichen Haftungsfragen noch nicht vorlag, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Zu dem Parallelverfah…

  • 3 Ob 540/81—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1981

  • 1 Ob 742/78—OGH Entscheidung

    22. November 1978

  • 1 Ob 742/78—OGH Entscheidung

    22. November 1978
    • Rechtssätze
    9

  • RS0105216—RG Rechtssatz

    29. Januar 1940·1 Entscheidung

    RG 29.1.1940, VIII 225/39 Der Fall der Hingabe von Kundenrimessen ist wie ein Fall eines Absonderungsrechts zu behandeln. § 18 AO kann auf den Ausgleichsgläubiger, der Kundenrimessen erhalten hat, nicht angewendet werden.

  • RS0051561—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1967·1 Entscheidung

    Art 7 Nr 12 der 4.EVHGB ist im Verhältnis zwischen zwei selbständigen, wenn auch aus denselben Gesellschaftern bestehenden (Kommanditgesellschaften) Gesellschaften nicht anzuwenden; hier gilt vielmehr § 18 AO.

  • RS0051556—OGH Rechtssatz

    05. November 1930·1 Entscheidung

    Bei Zahlung eines Teiles der Forderung durch den Bürgen nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens kann der Gläubiger dennoch die gesamte Forderung zum Ausgleich anmelden und die Leistung des Bürgen auf den Ausfall verrechnen.

  • RS0051551—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1968·3 Entscheidungen

    Umfang der Haftung des Ausgleichsbürgen (SZ 10/186).

  • RS0051545—OGH Rechtssatz

    22. April 2009·3 Entscheidungen

    Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Gesellschaftsausgleiches kommen, wenn darin nichts anders bestimmt ist, einem jeden Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zustatten. Wird die Forderung des Gesellschaftsgläubigers durch rechtzeitige Erfüllung der Ausgleichsverbindlichkeit getilgt, bleibt dem Gesellschaftsgläubiger daher keine Möglichkeit, auf § 128 HGB zurückzugreifen und für seinen Forderungsausfall den Gesellschafter heranzuziehen.

  • RS0032173—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1981·2 Entscheidungen

    Der Bürge kann, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Hauptschuldner geleistet hat, nicht mehr fordern, als was auf ihn und den Hauptgläubiger zusammen als Ausgleichsquote entfällt. Er kann daher nichts mehr fordern, wenn der Hauptgläubiger die Ausgleichsquote erhalten hat.

  • RS0032171—OGH Rechtssatz

    22. November 1978·1 Entscheidung

    Die Zahlung der Ausgleichsquote an den Hauptgläubiger hat für den Gemeinschuldner die Wirkung, daß er auch dem Bürgen als Rückgriffsgläubiger gegenüber befreit wird.