RS0051527 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 2003 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich die Beklagte, einen Bankkredit alleine zurückzuzahlen und den Kläger diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Über das Vermögen der Beklagten wurde 2004 das Schuldenregulierungsve…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin trat im März 2004 mit der beklagten Bank in Geschäftsbeziehung. Sie eröffnete bei dieser ein Konto und ein Depot. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Beklagten wurden vereinbart. Deren Punkt VI. „Sicherheiten“ lautet: „A. Bestellung und Verstärkung von Sicherhei…

Die nach Freistellung von der Klägerin beantwortete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten als unschlüssig beurteilte. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.100,25 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 1. 1. 2012 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. 4. 2008 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses am 2. 3. 2011 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. 3. 2011 (*****) das Inso…

Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Nichterledigung des von der Beklagten in erster Instanz gestellten Zwischenfeststellungsantrags im Ersturteil (§ 259 Abs 2 iVm § 236 Abs 1 ZPO) im Berufungsverfahren ungerügt geblieben ist, sodass dieser Teil des Ans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Maklerprovisionen gegen die beklagte Versicherung bereits vor oder nach Konkurseröffnung iSd §§ 19, 20 IO entstanden ist. Nicht weiter strittig ist, dass die maßgeblichen vermittelte…

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „V***** e. Gen.“ auf „V***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.019,42 EUR (darin 336,55 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Laut Firmenbuch (FN 352685 f) wurde das bankgeschäftliche Unternehmen V***** e. Gen. mit Einbringungsvertrag und Verschmelzungsvertrag vom 7. September 2010 gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die V***** AG eingebracht. Die Parteienbezeichnung der klagende…

Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob gesetzliche Sicherungsrechte auch noch nach der Konkurseröffnung zugunsten von Konkursforderungen entstehen könnten, zu 6 Ob 16/02z offen gelassen habe. Auch die weiters angesprochenen Fragen des Zeitpunkts des Entstehens der Ford…

Der Revision wird Folge geben und das Urteil des Berufungsgerichts dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.497,32 EUR (darin enthalten 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. November 2001, 5 Cg 177/07h, rechtskräftig seit 7. Februar 2002, wurde der zwischen Monika und Engelbert B***** als Verkäufer und dem nunmehrigen Gemeinschuldner als Käufer geschlossene Kaufvertrag über eine Liegenschaft mangels G…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs liegt nicht vor. Anfechtungsansprüche gehören immer vor die ordentlichen Gerichte, weil der Klagegrund im Anfechtungstatbestand selbst liegt. Anfechtungsansprüche sind daher auch dann vor den or…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Partei waren von der späteren Gemeinschuldnerin vor der am 13. April 2006 erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens Arbeitskräfte überlassen worden. Die Gemeinschuldnerin bezahlte die von ihr als Arbeitgeberin zu zahlenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialver…

Mit seiner außerordentlichen Revision vermag der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung und der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffas…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.196,72 (darin EUR 366,12 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der potentielle Anspruch des Garantiegebers auf Aufwandersatz nach § 1014 ABGB als bedingter Anspruch iSd Z 49 und 50 der…

Unter einem Avalkreditvertrag wird die Vereinbarung der Bank mit ihrem Kunden verstanden, dass die Bank gegen Zahlung eines Entgelts durch den Kunden einem Dritten gegenüber die Haftung als Bürge für eine Verbindlichkeit des Kunden übernimmt. Es wird vielfach auch dann von einem Avalkredit gesproche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.598,54 (darin EUR 433,09 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Gemeinschuldner, in dessen Konkursverfahren der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde, verheiratet. Die Ehegatten führten einen Maschinenbaubetrieb, dessen Erweiterung zum Teil mit Fremdmitteln finanziert wurde. Im Zuge einer Umschuldung nahm der B…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Ebenso wie der Ausgleichsgläubiger nach ständiger Rechtsprechung trotz Abschluss des Ausgleichs und Erhalt der Ausgleichsquote aus der Bürgschaft oder auch aus einer Bankgarantie volle Deckung seiner Restforderung vom Bürgen oder der B…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 437,18 EUR bestimmten Teil der Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im am 11. 4. 2001 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N********** Verlagsgesellschaft mbH Co KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin war die Herausgabe, der Verlag, der Druck, die Erzeugung, die Vervielfältigung und der…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klagsforderung zu Recht besteht, zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.775,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten EUR 295,07 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die W***** Baugesellschaft mbH (spätere Gemeinschuldnerin) erwirkte beim Magistrat der Stadt Wien MA 37 zu MA 37/3-22/41/96 eine Baugenehmigung hinsichtlich der Liegenschaft 1030 W*****. Vom Magistrat der Stadt Wien MA 4 wurde ihr zu MA 4/4-3127/97 die Ausgleichsabgabe nach dem …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Rechtsverhältnis zwischen Garantieauftraggeber (hier Gemeinschuldnerin) und Beklagter als Garantin ist als Auftragsverhältnis zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0116445; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Österrei…