JudikaturJustizRS0051345

RS0051345 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1996

RS0051345 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Frage, ob sich der Betriebsrat eines Verbrechens schuldig gemacht und damit den Entlassungstatbestand des § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG verwirklicht hat, hat das Zivilgericht grundsätzlich selbständig zu prüfen. Nur dann, wenn ein verurteilendes Straferkenntnis bereits vorliegt, besteht eine Bindung des Zivilgerichtes an dieses Erkenntnis gemäß § 268 ZPO. Hingegen ist eine Bindung der Zivilgerichte an ein freisprechendes Strafurteil im Hinblick auf den im Strafverfahren geltenden Grundsatz "in dubio pro reo" nicht vorgesehen.

Entscheidungen
2

  • 9ObA2025/96a—OGH Entscheidung

    24. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit es Überstundenentgelt für Februar, März und April 1993, sohin einen Betrag von S 16.664,79 brutto betrifft, aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückve…

    Text

    Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger Gehälter, Überstundenentgelte und Sonderzahlungen für die Zeit von Februar 1993 bis August 1994. Er sei als Betriebsratsvorsitzender am 22.4.1993 fristlos entlassen worden. Die Entlassung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Das Urteil, womit die Zustimmung zur Entlassung erteilt wird, hat rechtsgestaltenden Charakter, weil dadurch eine neue Rechtslage begründet wird (Wisleitner, Die gerichtliche "Zustimmung" gemäß § 120 ArbVG, ecolex 1991, 793; DRdA 1996/4 [Eypeltauer]). Erst dadurch wird…

  • 9ObA228/90—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1990
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende und beklagte Partei ist schuldig, der beklagten und klagenden Partei die mit 8.624,16 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.437,36 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber folgendes zu erwidern:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision der klagenden (und beklagten) Partei: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Beklagte zwar nur die etwa ein Viertel des Gesamtbetriebes umfassende Abteilung "Putzlappenproduktion samt Verkauf" leitete, aber auch wesentliche Agenden…