RS0051336 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 1976

Bei der Abgrenzung der Amtsfreistellung von der Bildungsfreistellung kommt es wesentlich auf den Zweck und nicht auf die Dauer der Veranstaltung an. Die Dauer der Veranstaltung ist nach dem Gesetz kein Abgrenzungsmerkmal. § 33 Abs 1 BRGO (BGBl 1974/355) ist dagegen eine bloße Ordnungsvorschrift (Floretta - Strasser, Kommentar zum ArbVG 799), aus der jedenfalls nicht abgeleitet werden kann, daß für den Besuch einer Veranstaltung, welche die dort angegebene Dauer nicht erreicht, schon wegen der kurzen Dauer der Veranstaltung bezahlte Freizeit nach § 116 ArbVG zu gewähren sei.

ArbVG §116

ArbVG §118

Entscheidung
1

4Ob118/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

Spruch

Freizeit nach § 116 ArbVG ist zu gewähren, wenn die Veranstaltung unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener und in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrates fallender Angelegenheiten dient. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, daß der Betriebsrat gemäß § 39 Abs. 2 ArbVG die ihm bei der Ve…

Text

Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates im Betrieb der beklagten Partei. In dieser Eigenschaft nahm er an folgenden eintägigen Veranstaltungen teil: Am 11. Oktober 1974 an einer Informationskonferenz in Bruck/Mur, wozu der GB, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, eingeladen…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht im wesentlichen geltend, daß alle von ihm besuchten Veranstaltungen einen konkreten, aktuellen Bezug zu seiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied gehabt hätten und ihm daher die für ihren Besuch erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu…