RS0051303 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der seit 1999 freigestellter Personalvertreter und Betriebsratsmitglied ist, ist seit 1. 12. 2009 als „L*leiter 2“ (im folgenden nur: „L 2“) eingestuft und wird entsprechend entlohnt. Er begehrt eine ergänzende Gehaltszahlung von 48.449,80 EUR brutto sA für den Zeitraum…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [5] 1.1 Gemäß § 117 Abs 1 ArbVG ist den freigestellten Betriebsratsmitgliedern das Entgelt fortzuzahlen. Die Höhe dieses Entgelts richtet sich danach, was das Betriebsratsmitglied …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der seit 1976 als Vertragsbediensteter bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigte Kläger ist seit 1994 gewählte Zentralbehindertenvertrauensperson. In dieser Funktion wurde er von der Beklagten dienstfrei gestellt. Der Kläger bezieht auch als Zentralbehindertenvertrauensperson sein …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Bereits die fehlende Rel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 84,31 EUR sA gegen die erstbeklagte Partei, sowie im Umfang der Abweisung des gesamten Klagebegehrens gegen die zweit b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 15. 6. 1997 bei der Erstbeklagten als Pilot angestellt. Er ist seit 1998 durchgehend Mitglied des Betriebsrats Bord bei der Erstbeklagten, dessen Vorsitzender er von Herbst 2005 bis April 2007 war. In der Gewerkschaft ist er seit etwa 2000 aktiv, seit etwa 20…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die §§ 115 ff ArbVG regeln die Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats. § 117 ArbVG normiert die dauernde bezahlte Freistellung einzelner Betriebsratsmitglieder, die nur von der Anzahl der zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.058,80 (einschließlich S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vier Beklagten sind Betriebsratsmitglieder im seinerzeit 74 Arbeitnehmer beschäftigenden Betrieb der klagenden Partei. Allen vier Beklagten wurde die zur Erfüllung ihrer betriebsrätlichen Obliegenheiten erforderliche Freizeit seitens der klagenden Partei unter Fortzahlung …

Die Revisionswerberin wendet ein, in der Aufrechterhaltung der verfahrensgegenständlichen Entgeltbestandteile liege ein unzulässiger Vorteil aus dem Mandat der Betriebsratsmitglieder; die Aufrechterhaltung erfolge allein aus dem Grund, daß es sich um ein Mitglied des Betriebsrates handle. Entgegen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger trat am 7.März 1960 als Arbeiter in den Betrieb der damaligen Steyr-Daimler-Puch AG, Niederlassung Salzburg, ein. Im Herbst 1977 wurde er zum Vorsitzenden des Arbeiterbetriebsrates gewählt. Mit 1.Jänner 1986 übernahm die Steyr-Handels- und Service Gesellschaft mbH und mit 1.Mä…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Rekursgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Ausführungen der Beklagten in ihrer Rechtsrüge, es komme im Ergebnis nicht darauf an, ob der Kläger zufolge seiner Betriebsratstätigkeit tatsächlich jeweils gehindert war und …