RS0051227 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben, nicht hingegen den Revisionen der klagenden und der zweitbeklagten Partei. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturteils insgesamt wie folgt zu lauten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 10. 1997 bis zum 31. 5. 2001 bei der erstbeklagten Partei als Assistenzarzt in Ausbildung zum Facharzt im Sonderfach Neurochirurgie beschäftigt. Das Dienstverhältnis war befristet und hätte planmäßig mit 30. 9. 2001 ohne Kündigung enden sollen.…

Entgegen der Auffassung des Klägers stand die Vereinbarung der Streitteile über die Versetzung in eine andere Abteilung nach den getroffenen Feststellungen keineswegs unter einem Schriftformvorbehalt. Der Kläger erklärte nach einer Beratung mit einer Vertrauensperson, er entscheide sich für die "Var…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.889,50 (darin S 4.148,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austritts des Klägers zutreffend verneint, sodaß es insoferne ausreicht, auf die Richtigkeit der Entscheidungsbegründung zu verweisen (§ 510 Abs 3 …

Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß auch eine "Degradierung" eine verschlechternde Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG bedeuten kann, die dem Arbeitnehmer das Recht zum vorzeitigen Austritt aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung einräumt (WBl 1993, 190 = SozArb 1993 H 6, 11; ZAS 1993, 6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.415,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 1984 wurde zwischen dem zuletzt seit 1975 beim Beklagten tätigen Kläger und dem damaligen Intendanten besprochen, daß der Kläger unter Verwendung (vorhandener) eigener, der Beklagten damals nicht zur Verfügung stehender videotechnischer Geräte die "Auslandsbeobachtung" wahrneh…

Daß im (dem Abschluß einer verbindlichen Vereinbarung vorangehenden) Gespräch zwischen dem Kläger und dem damaligen Intendanten auch eine Honorierung allfälliger Mehrleistungen des Klägers ins Auge gefaßt wurde, nimmt der letztlich vereinbarten Abgeltung nicht den Charakter einer Aufwandsentschädig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.433,60 (darin S 905,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: …

Das Berufungsgericht hat die allein entscheidungswesentliche Frage, ob die Versetzung der Klägerin mit einer Verschlechterung der sonstigen Arbeitsbedingungen im Sinne des § 101 ArbVG verbunden war und daher zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte, zu Recht verneint…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 257,25 an USt enthalten) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Partei, ihrer Arbeitgeberin, die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der von der beklagten Partei am 1.6.1980 vorgenommenen Versetzung der Klägerin von ihrer Tätigkeit als Kanzleileiterin in der urologischen Abteilung zur Verrichtun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Mitwirkungen des Betriebsrates bei Versetzungen wird im § 101 ArbVG geregelt. Danach bedarf die dauernde Einreihung von Arbeitnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit dem Wechsel des Arbeitspla…