RS0051215 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 1. 11. 1997 bis zum 30. 4. 1998 eine Montagezulage in der Höhe von S 7.047,40 brutto sowie eine Entfernungszulage in der Höhe von S 7.754,-- brutto mit dem wesentlichen Vorbringen, dass er von seinem Arbeitgeber, dem Beklagten, seit 1994…

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Entfernungs- und Montagezulage zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung des unangefochten gebliebenen Teiles des Ersturteiles zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 19.267,02 brutto und S 4.050 netto samt 4 % Zinsen ab 1.8.19…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.7.1971 bis 17.3.1989 bei der Beklagten als Elektromonteur - zuletzt mit einem Stundenlohn von S 97,50 brutto - beschäftigt. Seit Oktober 1987 arbeitete er ständig auf der Baustelle der Beklagten im Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Die Parteien lösten ihr Diens…

In den vom Kläger zitierten Vorentscheidungen wurde ausgesprochen, daß die Wegzeitvergütung nicht Aufwandsentschädigung, sondern Arbeitslohn ist, weil die einschlägigen Bestimmungen des Kollektivvertrages keinen Zweifel daran lassen, daß mit der Wegzeitvergütung nicht etwa ein mit der Arbeitsleistun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.977,60 (darin S 329,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, bei der als "Auslöse" bezeichneten Aufwandsentschädigung handle es sich schon ihrem Wesen nach um Entgelt im weiteren Sinn und das Ber…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Punkt 3 (zu 35 Cga 1042/87 des Erstgerichtes bzw. 8 Ra 1068/87 des Berufungsgerichtes) teils bestätigt, teils abgeändert und in Punkt 4 (zu 35 …

Entscheidungsgründe: Bei der Beklagten ist ein Arbeiterbetriebsrat errichtet; in ihrem Betrieb sind mehr als 70 Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis der Arbeiter ist der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (KV) anzuwenden. Die für die Entscheidung über das …

Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin gegen Punkt 3 des angefochtenen Urteils (Einbeziehung der Schmutzzulage in das Urlaubsentgelt). In diesem Punkt kann auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils verwiesen werden (§ 48 ASGG). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß i…