JudikaturJustizRS0051052

RS0051052 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2013

RS0051052 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine Prüfung der Frage, ob der Entscheidung des Betriebsrates zur Irrtumsanfechtung (nur durch die dafür stimmenden Mitglieder) berechtigende Willensmängel anhaften, liefe auf eine richterliche Nachprüfung der demokratischen Willensbildung eines Organs der Betriebsverfassung hinaus, die jedenfalls in jenen Bereichen, in denen es um die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens oder um die Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe geht, unzulässig ist.

Entscheidungen
3

  • 9ObA38/13y—OGH Entscheidung

    25. Juni 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der seit 1. 12. 2004 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde zum 31. 12. 2012 mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt. Eine Einflussnahme der Geschäftsleitung oder des Personalbüros auf die Stellungnahme des Betriebsrats fand nicht statt. Grund für die Zustimmung des Betri…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu dieser Beurteilung zeigt die Revision des Klägers keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Mit dem Argument, dass das Erstgericht aufgrund der für eine Kündigungsanfechtung gebotenen Raschheit des Verfahrens kein Teilurteil treffen hätte dürfen, ist für ihn nichts gewonnen, …

  • 9ObA351/89—OGH Entscheidung

    28. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung des auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens wendet, daß der Zustimmungsbeschluß des Angestelltenbetriebsrats vom 2. Dezember 1988 nichtig und die Suspendierung des Klägers aus diesem Grunde unwirksam sei, nicht Folge gegeben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger, der Chefarzt der Beklagten ist, wurde von der Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach § 28 a Abs.2 der Dienstordnung für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österrei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zum Teil berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem im wesentlichen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses des Betriebsrats bekämpft wird, liegt nicht vor. Auch der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem ein "sekundärer" Verfahrensm…

  • 9ObA262/89—OGH Entscheidung

    27. September 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 11.125,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.854,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied des beklagten Angestelltenbetriebsrates der S*** Gebietskrankenkasse, der aus vier Mitgliedern der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, drei Mitgliedern der Namensliste E*** und einem Mitglied der Fraktion Überparteilicher Gewerkschafter besteht. Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bei den angefochtenen "Feststellungen" handelt es sich in Wahrheit um die verkürzte Wiedergabe der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes durch die zweite Instanz. Auf welche Weise abgesti…