§ 67 Sitzungen des Betriebsrates

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

(1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Betriebsrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Besteht im Betrieb ein Jugendvertrauensrat oder …

§ 77 Geschäftsführung

…1) Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die §§ 67 Abs. 1, 3 und 4, 68, 69 Abs. 1, 2 und 3, 70 Z 1 und 4, 71 und 72 sinngemäß anzuwenden…

§ 119 Erweiterte Bildungsfreistellung

…behält in Kalenderjahren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht…

§ 69 Übertragung von Aufgaben

…108 bis 112 kann den geschäftsführenden Ausschüssen nicht übertragen werden. (5) Für die Sitzungen der Ausschüsse gemäß Abs. 2 bis 4 ist § 67 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Mitglieder des Betriebsrates haben das Recht, an allen Ausschußsitzungen als Beobachter teilzunehmen.…

RS0051047—OGH Rechtssatz

06. September 1983

Die Meinung, daß der Betriebsrat als Kollektivorgan und Kollegialorgan "nur in einer gemäß § 67 ArbVG einberufenen Sitzung seiner Mitglieder von der Kündigungsabsicht hätte Kenntnis nehmen können", entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.…

9ObA131/92(9ObA132/92, 9ObA133/92)—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist. Nur diese Organe sind gemäß § 67 ArbVG zur Einberufung einer Sitzung des Betriebsrates berechtigt, in der eine allfällige Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung zu beschließen wäre. Folgerichtig hat der Oberste Gerichtshof in der…

9ObA44/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…Betriebsrat seinem damaligen Wissensstand entsprechend wahrheitsgemäß informiert hat (vgl SZ 50/86 uva). Dazu war er aber, da er der Betriebsratssitzung im Sinne des § 67 Abs 4 ArbVG als mit der Führung der Vorerhebungen Betrauter beratend zugezogen war, auch berechtigt und verpflichtet (vgl SZ 56/124; SZ 59/190; SZ 62/186; SZ…

9ObA262/89—OGH Entscheidung

27. September 1989

…1971, 240; vgl für den deutschen Rechtsbereich Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither BetrVG15, 433 f). Die die Sitzungen des Betriebsrates und die Beschlußfassung regelnden §§ 67, 68 ArbVG erwähnen zwar als besondere Sanktion gegen Verfahrensfehler nur das Recht der Minderheit (ein Drittel des Betriebsrates, mindestens jedoch zwei Mitglieder), einen Antrag an das Gericht…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…aus dem Gesetz keine Anhaltspunkte gewinnen. Entgegen seiner Ansicht hat der Gesetzgeber pflichtwidriges Handeln von Belegschaftsorganen durchaus bedacht und im Gesetz darauf Rücksicht genommen. § 67 Abs 3 ArbVG regelt ausdrücklich den Fall, dass der (die) Vorsitzende des Betriebsrats seiner (ihrer) Verpflichtung zur Einberufung des Betriebsrats nicht nachkommt. In diesem Fall hat das Gericht…

9ObA34/19v—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…§ 105 ArbVG als rechtswirksame Willenserklärungen ansehen (9 ObA 300/97a; 9 ObA 12/01g; Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 67 Rz 5 [„ausnahmsweise“]; Wolliger in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 105 ArbVG Rz 57 [„grundsätzlich“]; Gahleitner in Gahleitner…

9ObA351/89—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…wirksamen Zustimmung des Betriebsrats als auch inhaltlich rechtsunwirksam bzw. nicht gerechtfertigt sei. Der zustimmende Beschluß des Betriebsrats sei unter grober Verletzung zwingender Bestimmungen des § 67 ArbVG und des § 14 Abs.4 BRGO über die Einberufung und Durchführung der Sitzung zustandegekommen und daher nichtig. Die Betriebsratssitzung sei am 2. Dezember 1988…

§ 67 Sitzungen des Betriebsrates — ArbVG

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