RS0050993 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je zu einem Sechstel die insgesamt mit EUR 1.627,94 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 271,32 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der W***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 16. 7. 2003 der Konkurs eröffnet. Die Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des Arbeiter- oder des Angestelltenbetriebsrats. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 25. 9. 2003 wurde der Verkau…

Obzwar eine Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage entbehrlich ist, ist die Revision zulässig, weil zu den hier maßgebenden Rechtsfragen aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 120 Abs 1 Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagenden Parteien waren seit 1997 bzw 1994 als Kfz Mechaniker bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an diesem Standort seit 1980 ein Autohaus und hatte die Gewerbeberechtigung sowohl für das Handelsgewerbe als auch das Kfz Mechanikergewerbe. Lebensnerv des…

Nach § 12 Abs 1 APSG dürfen Arbeitnehmer ua nach Zustellung des Einberufungsbefehles bis zum Ende des Präsenzdienstes nur nach den in folgenden vorgesehenen Voraussetzungen gekündigt oder entlassen werden. Dazu ordnet dann § 12 Abs 3 APSG an, dass grundsätzlich Kündigungen oder Entlassungen rechtswi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.435,52 bestimmten Revisionskosten (darin enthalten S 405,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 23.6.1993 bei der A ***** Gesellschaft mbH Jenbach als Verkäufer beschäftigt. Vom 1.10.1994 bis zum 31.8.1995 leistete er den Zivildienst ab. Während dieser Zeit, nämlich am 4.1.1995, wurde über das Vermögen seiner Dienstgeberin zu S 151/94 des Landesgerichte…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber verweist abermals darauf, daß er wegen seines Zivildienstes nicht rechtzeitig von der Insolvenz seiner Dienstgeberin erfahren und deshalb nicht die Möglichkeit gehabt habe, innerhalb der ihm hiefür offenstehenden F…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.432,08 (darin S 7.418,68 Umsatzsteuer und S 11.920 Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren aller d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin seit 2.11.1992 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von S 14.000. Für die schwangere Klägerin begann das achtwöchige Beschäftigungsverbot des § 3 MSchG am 13.1.1994. Am 8.3.1994…

Der Revision des Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf einzugehen, daß in Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr 624 Anwendung zu finden hat. Danach war auch für…

1.) Der Revision wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Urteils wendet, nicht Folge gegeben und dieser Teil des Berufungsurteils als Teilurteil bestätigt. 2.) Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem abändernden Teil sowie im Au…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 11.10.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde - der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt -, vom 5.10.1964 bis 31.10.1983 als Arbeiterin beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete durch den von der Kläger…

Die Revision ist zum Teil berechtigt. Einen Verfahrensmangel erblickt der Beklagte in der Unterlassung einer Erörterung der Frage, inwieweit dem Klagsanspruch deshalb die Berechtigung fehle, weil mit dem Abschluß der Punktation das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die E AG übergegangen sei. Soweit…

"Zeitungsunternehmung" iS des § 1 Abs. 1 JournalistenG ist eine zum Zweck der Herausgabe einer periodischen Druckschrift erfolge Zusammenfassung rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Mittel zu einer mit dem Erscheinen des Blattes verknüpften Betriebseinheit; sie umfaßt insbesondere die…

Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschl…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorauszuschicken ist, daß die beklagte GesmbH, am 4. 11. 1982 infolge beendeter Liquidation im Handelsregister gelöscht wurde und damit die Parteifähigkeit verloren hat. § 155 Abs. 1 ZPO gilt aber auch für den "Tod einer juristischen Person", sodaß das gegenständliche …

Ein Betrieb ist nur dann dauernd eingestellt im Sinne des § 62 Z. 1 ArbVG, wenn er untergegangen ist; ein bloßer Wechsel des Betriebsinhabers oder der Rechtsform des Unternehmens genügt nicht Der Erwerber des Betriebes tritt ex lege in die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder - nicht aber…

Die Beklagte produzierte in einem Betrieb in Z leichte Metallwaren und Schilder; vor dem Ablauf des 31. Dezember 1978 ist eine dauernde Einstellung dieses Betriebes (§ 62 Z. 1 ArbVG) nicht erfolgt. Ob der Betrieb nach diesem Zeitpunkt dauernd eingestellt wurde, ist bestritten. Mit gleichlautenden K…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorausgeschickt sei, daß sämtliche Kläger die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der am 22. Dezember 1978 ausgesprochenen Kündigung und die Feststellung des aufrechten Bestandes ihrer Dienstverhältnisse zur Beklagten begehren. Das für Feststellungsklagen notwendige r…