RS0050968 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war zumindest von 1. 9. 2005 bis 30. 6. 2018 bei der Beklagten im Expeditbereich beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger (KV). Bereits dav…

[18] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt . [19] 1. Die Klägerin leitet ihre Ansprüche aus § 7 Abs 9 KV ab. Dieser lautet: „Ständig in der Nacht beschäftigte Expeditarbeiter, Redaktions und Verwaltungsgehilfen erhalten pro Monat zwei be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war von 17. 8. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 1. 2. 2013 bei der Beklagten beschäftigt, davon seit 1997 als Gruppenleiter. Zudem war er seit 1987 Mitglied des Betriebsrats, teilweise des Zentralbetriebsrates der Beklagten. Seit 1. 2. 2013 erhält er eine Betriebspension. I…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine für sein Begehren maßgebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger die von ihm geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche auf die Geltung des Kollektivvertrages betref…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Angestellte einem in der Betriebsvereinbarung „Gehaltsordnung“ geregelten Erfolgsbeteiligungsmodell, nach dem jährlich eine nach der jeweiligen Höhe des Betriebserfolgs gestaffelte Prämie zur Auszahlung kommt. Der Betriebserf…

Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts. Es hat dabei die - im Revisionsverfahren einzig noch relevierte Frage, ob eine Betriebsübung entstanden sei, derzufolge für die Prämienberechnung eine Rundung der ROI-Werte zu erfolgen habe, zutreffend verneint. Es kann daher auf di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.917,17 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 319,53 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1965 als Assistent an der Technischen Universität Wien definitiv gestellter Bundesbediensteter (fiktiver Dienstbeginn 1962). Ab 1970 stand er - als Bediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, zuletzt als dessen Präsident - in einem privatrechtlichen Dien…

Im Revisionsverfahren ist strittig, ob der Anwendung des Kollektivvertrages die fehlende Arbeitnehmereigenschaft entgegensteht bzw ob - im Falle der Anwendbarkeit des Kollektivvertrages - die einzelvertragliche Regelung günstiger ist als die Regelung des Kollektivvertrages. Das Berufungsgericht vert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und/oder Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Betriebsvereinbarungen sind wie Kollektivverträge auszulegen (Arb 11.550). Es ist vom objektiven Inhalt der Norm auszugehen. Nur der in der Norm objektiv erkennbare Wi…

Es wird festgestellt, daß die Gemeinde G***** und das Land S***** als Gesellschafter der Vereinigten Bühnen G***** verpflichtet sind, allen vor dem 1. 8. 1997 bereits in einem Dienstverhältnis zu den Vereinigten Bühnen stehenden Arbeitnehmern den Monatsbezug, beinhaltend sämtliche fixen Bezugsbesta…

Begründung: Auf die bei den Vereinigten Bühnen G***** beschäftigten Arbeitnehmer kommen insgesamt vier Kollektivverträge zur Anwendung: Für das technische Bühnenpersonal (Vorstände, Werkstättenpersonal ohne Vorstellungsverpflichtung, Vorstellungspersonal, Publikumsdienst und Hauspersonal) gilt de…

Der Feststellungsantrag ist zulässig und nach dem behaupteten Sachverhalt auch berechtigt. Im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist unter anderem die aktive und passive Antragslegitimation von Amts wegen zu prüfen (RdW 1990, 25; 9 ObA 612/93, 8 ObA 224/97t). Aktiv und passiv legitimiert sind ausschl…

Der Antrag, festzustellen, daß im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs jede Arbeitsleistung nach 20 Uhr und vor 5 Uhr und an Samstagen nach 15 Uhr als Überstundenarbeit zu qualifizieren ist, und zwar unabhängig davon, ob die vom Kollektivvertrag fest…

Begründung: Der Antragsteller ist gemäß § 4 Abs 2 ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin gemäß § 4 Abs 1 ArbVG als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber kollektivvertragsfähig. Beide Parteien sind daher § 54 Abs 2 ASGG in…

Gegenstand des Antrages nach § 54 Abs 2 ASGG ist die Frage, ob nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Fassung ab Juli 1994) jede Arbeitsleistung nach 20 Uhr und vor 5 Uhr früh und an Samstagen nach 15 Uhr als Überstundenarbeit zu qualifizieren ist und zwar unabhängi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.8.1983 bis 31.8.1996 als Einkaufsleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung vom 27.2.1996 zum 31.8.1996. In der Vereinbarung vom 20.11.1987 ist folgender Punkt enthalten: "Dieses Dienstverhältnis beginn…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei der Prüfung, ob die Sondervereinbarung eine günstigere Regelung ist, ist bei Vornahme des Günstigkeitsvergleiches im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG der Gesamtkomplex der bestehenden zeitlichen, rechtlich und sachlich zusammengehörigen Kündigungsbeschränkungen hera…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.337,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.056,30 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das AVRAG findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, sodaß es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Ausführungen der Revision einzugehen. Das en…

Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs. 1 Z. 15 ArbVG kann auch ein (Firmen- oder Arbeitnehmer ) Jubiläumsgeld sein Bei der Prüfung, ob eine Betriebsvereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger ist als der Kollektivvertrag (§ 3 Abs. 2 ArbVG), sind die jeweils zusammenhängenden Gruppen …

Der Kläger ist bei der beklagten V-AG in deren Betrieb in Graz seit dem 8. Feber 1960 als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 57.71 S brutto, einschließlich einer 10%igen Zulage für Eisenarbeiter, beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis zur Beklagten findet der Kollektivvertrag für die Ha…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Revision zunächst bezweifelt, ob im Sinne des § 97 Abs. 1 Z. 15 ArbVG ein Jubiläumsgeld auch für Dienstnehmerjubiläen Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein kann, bestehen dagegen keine Bedenken. Gegenstand der Rechtssetzungsbefugnisse nach dieser Gesetz…