RS0050956 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992…

Die dagegen vom Kläger und der Beklagten erhobenen Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Nebenintervenient beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. Vorauszuschicken ist, dass eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung des Zwischenurteil…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 572,48 (darin EUR 95,41 USt), die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 528,44 (darin EUR 88,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfa…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerinnen haben eingangs ihrer Revision ausgeführt, die Ehegattin eines Mitgliedes des Berufungssenats sei als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalversammlung der Beklagten in der Funktionsperiode 1999 bis 2004. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehöre g…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerinnen kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 419 Abs 1 ASVG sind die Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Vorstand, die Generalversammlung und die Kontrollversammlung. Gemäß § 420 Abs 1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper aus Vertretern der Dienstnehmer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 406,08 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 11. 1981 bei der Beklagten angestellt; seit 1. 10. 1986 war er im Außendienst tätig. Das Dienstverhältnis wurde mit schriftlicher Vereinbarung vom 14. 2. 1996 zum 31. 3. 1996 einvernehmlich aufgelöst. § 40 der Betriebsvereinbarung der Beklagten vom 1. 5…

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß der insofern undeutlich formulierte § 40 der Betriebsvereinbarung sinnvoll nur d…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, daß für die auf Grund der seinerzeitigen Verschmelzung der Z***** AG Wien mit der ***** L***** AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die B***** AG übergegangenen Pensionsverpflichtungen in bezug auf die Betriebspensionen der vor der erwähnten…

Begründung: Sowohl Antragsteller als Antragsgegner sind gemäß § 4 Abs 2 ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen kollektivvertragsfähig (Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG II 54 f). Beide Parteien sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG in dem dort geregelten besonderen Fest…

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß es dem Antragsgegner in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG verwehrt ist, dem Feststellungsantrag nicht nur durch das Begehren auf dessen Abweisung sondern überdies durch einen auf Feststellung des gegenteiligen Rechts oder Rechtsverhältnis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen aufrecht fortbesteht, in eventu, daß das Dienstverhältnis d…

Entscheidungsgründe: Der am 29.4.1939 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 7.1.1969 als Arbeiter aufgenommen; zuletzt war er als Angestellter in der Funktion eines Abteilungsleiters tätig. Zwischen dem Angestelltenbetriebsrat und dem Arbeiterbetriebsrat einerseits und der Geschäftsführung de…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Ergebnis ist hingegen der Rechtsrüge stattzugeben: In nunmehr gefestigter Rechtsprechung (zuletzt: RdA 1996/37; RdW 1997, 85, unter eingehender Erörterung der Vorentscheidungen D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.088,80 (darin S 1.041,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom klagenden Arbeiterbetriebsrat begehrten Feststellungen berechtigt sind, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägerinnen die mit S 2.603,37 (darin S 236,67 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war im Werk B*** der Erstbeklagten einer Kommanditgesellschaft, seit 17.Juli 1981 als Lohnverrechnerin angestellt. Die Zweitklägerin trat am 27.Juli 1955 bei der Erstbeklagten als Lehrling ein und war dann ebenfalls im Werk B*** als Angestelllte beschäftigt. Im…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten weiterhin im wesentlichen die Ansicht, daß im Werk W*** der Erstbeklagten keine zulässige, sondern nur eine sogenannte "freie" Betriebsvereinbarung zustande gekommen sei, weil es sich bei den geltend gemachten Treueprämien nicht um einmalige…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Graz als nunmehriges Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 4.August 1958 als Arbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, die sich mit der Erzeugung und dem Verkauf von Möbeln befaßt. Die beklagte Partei war bis 1981 eine Kommanditgesellschaft, Komplementär war KommRat Josef F***. Im Jahre 1984 wurde die beklagte Partei in…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Der Kläger stützte seinen Anspruch schon in erster Instanz darauf, daß im Jahre 1977 zwischen dem damaligen "Betri…