RS0050850 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 74/97f über das Vermögen der R***** GmbH Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konku…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die in der Berufungsentscheidung für die Anspruchsvoraussetzungen eines Ausgleichsanspruches nach § 25 HVG 1921 angeführte Entscheidung vom 6. 10. 1971, 5 Ob 242/71 (HS 8572), infolge der anderen Fassung des § 24 Handelsv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 94/97f über das Vermögen der Firma R***** GmbH Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als …

Hinsichtlich der vom Berufungsgericht bejahten Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers genügt es, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO), so daß die systemwidrige - Gewährung einer Versicherungsleistung ohne Versicherungsbeiträge - Bestimmung de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem das Klagebegehren von S 120.000 samt 4 % Zinsen seit 1.11.1986 abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zur…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16.August 1986, für dessen Folgen ihm die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet, verletzt und war danach vom Unfallstag bis einschließlich 1.2.1987 im Krankenstand und mindestens bis Mitte Jänner 1987 jedenfalls arbeitsunfähig. An Kranke…

Dem Haupteinwand der Revision, das Berufungsgericht habe die Parteien mit einer Rechtsauffassung, die sie nicht beachtet hätten und auf die sie das (Berufungs )Gericht nicht aufmerksam gemacht hat, im Sinne der Entscheidungen SZ 64/173 ua "überrascht", ist zunächst mit dem Hinweis auf den im erste…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 13.April 1984 eine als "Handelsvertretervertrag" bezeichnete schriftliche Vereinbarung, die unter anderem folgenden Wortlaut hat: "§ 1 1. Der Vertreter übernimmt es, Kunden für die Firma zu werben und zwar als freier Handelsvertreter im Sinne des…

Ist das vom Berufungsgericht unterstellte vertragliche Aufrechnungsverbot aber noch nicht spruchreif, dann ist das Verfahren erster und zweiter Instanz insofern noch mangelhaft geblieben, als die Voraussetzungen der Anwendung des Kautionsschutzgesetzes nicht weiter geprüft wurden. Durch den zu 3 Cr …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.077,-- (darin S 312,-- Barauslagen und S 615,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsa…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 1486 Z 5 ABGB sind in drei Jahren verjährt "die Forderungen der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allen Privatbediensteten, sowie der Dienstgeber wegen der auf solche F…

Eine auf die nebenberufliche Tätigkeit im Geschäftszweige des Geschäftsherren und auf die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eines "freien Handelsvertreters" beschränkte Konkurrenzklausel ist zulässig und wirksam, wenn der Geschäftsherr nicht schuldhaft begrundeten Anlaß zu…

Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagten), der in ihrem Vermögensberatungsunternehmen als freier Handelsvertreter tätig war, mit Unterlassungsbegehren und Antrag auf einstweilige Verfügung…

Aus der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß die Frage einer allfälligen Arbeitnehmerähnlichkeit des Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbGG in diesem Rechtsmittelverfahren nicht zu prüfen ist, weil für einstweilige Verfügungen jedenfalls die ordentlichen Gerichte zuständig sind (SZ 25/309 u. a.; …