RS0050789 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 374,22 EUR (darin enthalten 62,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen. Der Kläger war vom 19. 9. 2011 bis 7. 9. 2012 bei der Beklagten als Maschinenschlosser beschäftigt. Im Zeitraum 19. 9. 2011 bis 12. 8. 2012 wurde er an den selben Beschäftigerbetrieb (Ö***** GmbH) überlassen. …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Die vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage bezieht sich auf § 36…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 16. 6. 2008 bis April 2013 beim beklagten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Angestellte in Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting z…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht ausschließlich einen Anspruch auf die seiner Ansicht nach zwingende jährliche Ist Gehalts Erhöhung nach dem Beschäftiger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen der erstklagenden Partei 81,40 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 20. 3. 2012 und den zweit bis achtklagenden Parteien und der zehntklage…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war bis 19. 3. 2012, die Zweit bis Neuntklägerinnen sind beim beklagten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse kommt der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) zur Anwendung. Die Klägerinnen w…

Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0109942) und auch berechtigt. 1 . Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszu…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 33,03 EUR (darin 5,51 EUR USt) anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. September 2005 bis 31. März 2006 bei der Beklagten, die ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen führt, zur Überlassung als Installateurgehilfe beschäftigt. Er war während der gesamten Dauer seines Arbeitsverhältnisses an das Sanitär-Heizungs-Lüftungs-Gas-…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsrüge enthält zwar Ausführungen hinsichtlich der nach Ansicht der Beklagten zu Unrecht zugesprochenen Fahrtkosten, nicht jedoch hinsichtlich der „Gebühren für Gehaltsvorschüsse" und „Bearbeitungsgebühr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit EUR 273,54 (darin EUR 45,59 USt), der zweitklagenden Partei die mit EUR 21,88 (darin EUR 3,65 USt), der sechstklagenden Partei die mit EUR 404,84 (darin EUR 67,47 USt), der neuntklagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren geht es nur um die Frage des Verfalls jener unstrittig auf unterkollektivvertraglicher Entlohnung beruhender Teile der Klagebegehren des Erst-, Zweit-, Sechst-, Neunt- und Zehntklägers, insoweit die erstgerichtliche Klagestattgebung vom Berufungsgericht bes…

Die Revision der Beklagten ist in der Sache zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend verneinten die Vorinstanzen den von der Beklagten eingewendeten Verfall gemäß KV Metallgewerbe. Zusammenfassend sind den Ausführungen der Revisionswerberin folgende Erwägungen entgegenzuhalten: Für die …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird - soweit er das Begehren auf Zuspruch von EUR 376,04 netto an Fahrtkosten betrifft - bestätigt. Die darauf entfallenden Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Darüber hinaus wird der angefochtene Beschluss i…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem 23. 3. 1998 als Facharbeiter, und zwar als Elektriker, bei der beklagten Arbeitskräfteüberlasserin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (in der Folge: KVAÜ). Der Kläger war von der…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1) Zum Anspruch auf Fahrtkostenersatz: Den Anspruch auf Fahrtkostenersatz stützt der Kläger auf Abschnitt VIII. des KVAÜ. Diese Bestimmung hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: „…

1. Der Antrag der beklagten Partei, die Rechtssache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorzulegen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war (zumindest) vom 10. 1. 1997 bis 31. 12. 1999 bei der Beklagten, die ihren Firmensitz in Linz hat, als Facharbeiter (Maschinenschlosser) im Rahmen eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages beschäftigt. Die Streitteile hatten vereinbart, dass der Kläger an Betriebe,…

Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung ist zurückzuweisen, weil nach einhelliger Ansicht ein Antragsrecht der Parteien nicht besteht (SZ 68/89; 69/5; 69/274; 70/171 uva). Im Übrigen ist die Revision im Hinblick auf das Fehlen einer alle Fallvarianten behandelnden übersichtlichen Vorjudikat…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung von S 13.739,34 sA und des 4 % übersteigenden Zinsenbegehrens als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung auf…

Begründung: Der Kläger war unter anderem in der Zeit vom 5. 5. 1997 bis 10. 4. 1998 bei der beklagten Partei, die ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen betreibt, als Elektriker (Facharbeiter) beschäftigt. In diesem Zeitraum war er an die C***** GmbH, einen Industriebetrieb, "verliehen", wo er als…

Die Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Bedachtnahme auf den Durchschnittslohn eines Facharbeiters in der Metallindustrie (wenn auch mit einem Abschlag von 10 %) von der neuesten Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist in ihrem Aufhebungsantr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung von S 68.365,14 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfah…

Begründung: Der Kläger war vom 19. 7. 1996 bis 15. 5. 2000 als Elektroinstallateur (Facharbeiter) bei der beklagten Partei, die ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen betreibt, beschäftigt. Während dieser Zeit wurde er ganz überwiegend Unternehmen überlassen, auf die der Kollektivvertrag für Arbei…

Die Revision sei zulässig, weil der Frage der Anwendung von Verfallsfristen des Beschäftigerkollektivvertrages, wenn die überlassene Arbeitskraft das höhere ortsüblich angemessene Entgelt begehrt, eine erhebliche Bedeutung zukomme. Die Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht m…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung von S 102.487,19 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Begründung: Der Kläger war vom 26. 8. 1996 bis 11. 2. 2000 bei der beklagten Partei, die ein Personalbereitstellungsunternehmen betreibt, als Facharbeiter (Elektriker) beschäftigt. Im klagegegenständlichen Zeitraum (Mai 1997 bis Dezember 1999) war der Kläger der Firma E***** auf deren Baustelle ****…

Die Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Bedachtnahme auf den Durchschnittslohn eines Facharbeiters in der Metallindustrie von der neuesten Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Es entspricht ganz h…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von S 4.545,60 brutto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 11. 1997 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhan…

Begründung: Der Kläger stand ab 14. 7. 1997 zur Beklagten in einem Arbeitsverhältnis, das mit Schreiben vom 27. 10. 1997 zum 31. 10. 1997 aufgekündigt wurde. Die Arbeit des Klägers bestand im Wesentlichen im Zuschneiden von Isolierplatten. Er erhielt vereinbarungsgemäß einen Bruttostundenlohn von …

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision ist nur dann gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, wenn ein Verfahren "über die Beendigung" des Arbeitsverhältnisses vorliegt, in dem es um die Beendigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei allerdings nicht er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In seiner Entscheidung Arb 11.998 hat der Oberste Gerichtshof die wesentlichen Grundzüge seiner (auch der Berufungsentscheidung zu Grunde liegenden) Rechtsprechung zu der für die Entgeltansprüche der überlassenen Arbeitskraft maßgebenden Bestimmung des § 10 Abs 1 AÜG wie folgt zusammengefasst: "Na…