RS0050716 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspr…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Rekursschriftsatz aufgestellte Behauptung einer Postaufgabe der gegenständlichen Klage bereits am 11. 5. 1998 (samt Wahrung der Sechsmonatefrist durch Rückrechnung bezogen auf den 12. 1. 1998 = behaupte…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteiles der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, die Exekution zur Hereinbringung von S 656.164,80 samt 4 % Zinsen aus S 500.000,- seit 10.12.1988 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ehelichte im Jahr 1980 Max K*****. Während aufrechter Ehe wohnte die Klägerin mit Max K***** in dessen Haus in U*****. Im Mai 1980 begann die Klägerin mit Max K***** Umbauarbeiten an dem renovierungsbedürftigen Bauernhaus und investierte dabei insgesamt S 500.000,…

Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Ausführungen im Berufungsurteil, die darauf schließen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort S…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unzulässigkeit einer erfolgten Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist nur dann von Amts wegen zu beachten, wenn sie offenkundig, also aus der Eintragung oder den ihr zugrundeliegenden Urkunden ersichtlich ist. Andernfalls ist ih…