RS0050667 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte nach § 2 AnfO zur Duldung der Exekution in eine Liegenschaft und einen Liegenschaftsanteil. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Dagegen richtet sich eine als „außerordentliche Revi…

[3] Nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand unter anderem auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt und ob er in diesem Fall auch 30.000 EUR übersteigt. Da der Entscheidungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es nunmehr lautet: „1. Die Rechtshandlung der Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbots (C LNr 3) ob der Liegenschaft EZ *, KG *, BG *, zugunsten der beklagten Partei wird für unwirksam erklärt. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat gegen ihren geschiedenen Mann , de n Sohn der Beklagten, aus verschiedenen Titeln vollstreckbare A nsprüche in Höhe von insgesamt 12.423,64 EUR sA. Diverse Exekutionsversuche der Klägerin zur Hereinbringung ihrer titulierten Forderungen blieben erfolglos. …

[13] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1. Die Anfechtung eines vertraglichen Veräußerungs und Belastungsverbots, welches de n Gläubiger an der Exekutionsführung in die betreffende Liegenschaft hindert, ist gegenüber dem Berechtigten zuläss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Anfechtungsklage ficht die klagende Bank ein der Beklagten von ihrem Ehegatten eingeräumtes Belastungs und Veräußerungsverbot an dessen Liegenschaftsanteilen nach § 2 Z 3 AnfO an. Dieser, der Ehegatte der Beklagten, ist aufgrund der Übernahme der Haftung als Bürge u…

1.1. Die Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers, dessen Forderung vollstreckbar ist, setzt nach § 8 Abs 1 AnfO auch voraus, dass die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder die Aussichtslosigkeit einer noch nicht durchgeführten Exek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Republik Österreich begehrte unter Hinweis auf die rechtskräftig festgestellte Steuerschuld des Vaters des Beklagten (4.745.202,70 EUR) den Beklagten schuldig zu erkennen, die Exekution gegen näher bezeichnete Liegenschaften des Steuerschuldners zu dulden. Der Beklagte könne…

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Neben einer im vorliegenden Fall unstrittigen Befriedigungsverletzung ist die Befriedigungstauglichkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung. Die Anf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Vollständig und zutreffend hat das Berufungsgericht die nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung vom Kläger bei einer Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO zu behauptenden und zu beweisenden Tatbestandselemente dargelegt und welche Abwehrmöglichkeiten dem Anfechtungsgegner dabei zukommen. Zur Klagsstattgebung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsa…

a) Die von den Revisionswerbern gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Die Schuldnerin räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehegatte der Beklagten hatte als Angestellter der klagenden Bank von anonymen Sparkonten Geldbeträge für sich abgehoben und dabei einen Schaden von ca 3,000.000 S verursacht. Er wurde im Mai 1995 entlassen und verpflichtete sich zur Schadensgutmachung. Am 13. 11. 1996 wurde er wege…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihre Anfechtungsklage auf § 2 Z 3 AnfO. Danach sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 42.844,80 (darin S 5.140,80 Umsatzsteuer und S 12.000,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin genannt); der Konkurs wurde am 21.6.1991 eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte in Innsbruck, K***** ein Grundstück gekauft, auf dem sie eine Eigentumswohnungs…

Nach dem hier für die Anfechtung in Betracht kommenden § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Konkursgläubiger Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, wenn d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "1. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, zur Hereinbringung der Forderung der klagenden Partei von S 1,120.855,-- samt 6 % Zinsen seit 28.7.1986, der Vergütung ge…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war Alleineigentümerin der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Im Lastenblatt waren im Jahr 1986 ein Pfandrecht für die Forderung der G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG in Höhe von S 1,071.102,-- und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Hi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Gemäß § 1 AnfO können Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, außerhalb des Konkurses angefochten werden. Gemäß § 3 AnfO sind in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene unentgeltliche Verfügungen des Schuldners anfechtbar,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 7.470,54 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.245,09 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Franz G*** sen. wurde am 28.August 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 125 KG Hallwang I, auf der der Berghof G***, ein Gast- und Beherbergungsbetrieb, ste…

Die von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Den Anfechtungstatbeständen nach der Konkursordnung liegt - zum Teil unausgesprochen - das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde (SZ 59/114, SZ 57/87…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 19.049,58 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.174,93 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Roland R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 22. April 1987, S 27/87, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner und Beate M*** gründeten mit Vertrag vom 31. Juli 1986 die Erstbeklagte, wobei der…

Die von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit der Mängelrüge wenden sich die Beklagten zum Großteil gegen angebliche Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, deren Vorliegen vom Berufungsgericht ve…