RS0050620 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Eine aus zwei Baugesellschaften bestehende ARGE (i n der Folge: ARG E 1) wurde von der Bauherrin mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eisenbahntunnels beauftragt. Eine der beiden ARGE 1-Gesellschaften gab einen sie betreffenden Auftragsteil an eine weitere, aus dr…

[14] 1.1. Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO und Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof (RS0042179 [T23]), der Begriff „Arbeitnehmer“ iSv Abschn A Z 1.3.2 EHVB 2004 sowie HY10 und Punkt 19 RIE 620 schließe a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043603). Weichen die Ausführungen …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es bildet jedenfalls einen wichtigen, zur Auflösung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Personalgestellungsvertrags berechtigenden Grund, dass jene Person als Geschäftsführer der Beklagten abberufen wurde, deren Zurverfügungstellung als Geschäftsführer Gegenstand des Personalgestellungsvertr…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.089,62 EUR (darin 348,27 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob bei Zusammentreffen eines privatrechtlichen Geschäftsführervertrags mit einer Beamtenstellung nach dem Stmk L DBR, ungeachtet der zwingenden urlaubsrechtlichen Bestimmungen…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.629,96 EUR (darin enthalten 271,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und einem IT-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Kläger als Mitarbeiter dieses Unternehmens im Gebäude der Beklagten für diese IT Dienstleistungen erbringen sollte. Das Gehalt wurde vom IT-Unternehmen gezahlt; dort waren unter anderem Urlaub und Krankens…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gesonderte Rechtsmittel nur gegen gesonderte Entscheidungen (zB Beschluss und Teilurteil in einer Ausfertigung) oder im Fall der Anfechtung einer Entscheidung durch unterschiedliche Parteien, nicht aber bei Bekämpfung unterschiedlicher (materieller) Entscheidun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 29. 11. 2001 wurde der Kläger als Beamter der Republik Österreich im Rahmen der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule der Beklagten zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Zuweis…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner zwischen den selben Streitteilen ergangenen Entscheidung vom 28. 7. 2010, 9 ObA 64/10t in der über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Frage der Dienstfreistellung des Klägers als Erster Oberbereiter zu erkennen war die Grundsätze für die Zuweisung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger schloss am 27. 2. 2007 einen Dienstvertrag mit einer Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft, der mit Vereinbarung vom 18. 6. 2009 von einer weiteren Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft (idF: Überlasserin) übernommen wurde. Vereinbarungsgemäß war der Kläger ausschließlich bei …

Voranzustellen ist, dass sich die Revisionsausführungen, wonach die Beklagte selbst als Dienstgeberin zu behandeln sei und deshalb für offene Entgeltansprüche einzustehen habe, vom festgestellten Sachverhalt entfernen, sodass in der Folge von der von den Vorinstanzen zutreffend bejahten Eigenschaft …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich. Im Rahmen der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule wurde er der Beklagten mit Bescheid zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Damit gehört er auf die Dauer seines Dienststands als Beamter dem Personalstand des Bundesministeriums für Land …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.794,96 EUR (darin 299,16 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beschäftigte Arbeitskräfte, die ihr von der B***** GmbH (in der Folge: Überlasserin) bereitgestellt worden sind. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. 4. 2005 wurde über das Vermögen der Überlasserin der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Kläger zu…

Die Revision ist zulässig, weil es aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, einem Beschäftiger sei die Unsicherheitseinrede schon dann zu gewähren, wenn di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Beklagten ist grundsätzlich dahin beizupflichten, dass im Falle der Arbeitskräfteüberlassung im Allgemeinen eine vertragliche Regelung zwischen dem Beschäftiger und der Arbeitskraft nicht besteht. Dennoch kann im Ausnahmefall ein Vertragsverhältnis zwischen Beschäftiger und Arbeitskraft zustande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (geb 1945) stand als Volksschullehrerin ab 1980 in einem Dienstverhältnis zum Land Steiermark, zunächst als Vertragsbedienstete, sodann ab 1987 als Beamtin. Sie war auf eine Planstelle eines Lehrers an Volksschulen im Personalstand der steiermärkischen Pflichtschul…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Es genügt an dieser Stelle der Hinweis, dass die rechtliche Beurteilung zeigen wird, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 929,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt und EUR 530,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der R…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei suchte im Dezember 1999 für ihr Hotel eine Rezeptionistin, eine Bardame und zwei Chefs de rang. Ihre Geschäftsführerin Andrea K***** brachte in Erfahrung, dass die E***** Ltd, *****, England (im Folgenden kurz E*****), Arbeitskräfte verlease und setzte sich m…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Da die beklagte Partei in der Revisionsbeantwortung auf ihren ursprünglich erhobenen Einwand, nicht österreichisches, sondern englisches Recht sei anzuwenden, ohnehin nicht mehr zurückkommt, genügt vorweg der Hinweis, dass die Vorinstanzen den vorliegenden R…