§ 3 Begriffsbestimmungen

8ObA63/20b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…ob einmal eine Arbeitskräfteüberlassung (bei reinem Inlandssachverhalt) oder das andere Mal ein Werkvertrag (bei grenzüberschreitendem Sachverhalt) angenommen werde, sei nicht zu erkennen. 1. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG, BGBl 1988/196) gilt nach seinem § 1 Abs 1 für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden…

9ObA55/11w—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…entfernen, sodass in der Folge von der von den Vorinstanzen zutreffend bejahten Eigenschaft der Beklagten als Beschäftigerin des Klägers iSd § 3 Abs 3 AÜG auszugehen ist. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich sämtliche Entgeltansprüche an den Überlasser zu richten (RIS Justiz RS0050620 [T3]). Darüber hinaus schafft §…

AuslBG · Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 13 Fachkräfteverordnung

…objektivierbare Mangelindikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweig eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern gemäß § 3 Abs. 2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen. (Anm.: Abs. 1a wurde nicht vergeben) (1b) Im Bereich des Personenverkehrs und Güterverkehrs…

9ObA91/07h—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…oder Mehrfachverleih") habe als Beschäftiger jene Person zu gelten, in deren Betrieb der Dienstnehmer für betriebseigene Aufgaben tatsächlich eingesetzt werde (§ 3 Abs 3 AÜG). Subüberlassung liege vor, wenn zwischen dem überlassenden Dienstgeber und dem die Leistung tatsächlich entgegennehmenden Beschäftiger eine oder mehrere Personen eingeschaltet seien, die die Arbeitskraft weiter…

BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 23b Auskunftspflicht

…und (Teil)Rechnungen zu belegen sowie die Anfertigung von Ablichtungen dieser Unterlagen zu gestatten. (3) Bei der Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 AÜG zur Verrichtung von Bauleistungen im Sinne des § 19 UStG 1994 hat der Beschäftiger der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Verlangen Auskünfte über die…

2Ob261/07g—OGH Entscheidung

24. September 2008

…in Höhe von insgesamt 51.209 EUR sA. Die beklagte Partei wandte - soweit im Revisionsverfahren noch bedeutsam - ein, sie hafte gemäß § 14 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) als Bürgin für die Entgeltansprüche der überlassenen Arbeitskräfte sowie für die Dienstnehmer und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, soweit die Arbeitskräfte keine Leistungen nach dem Insolvenz Entgeltsicherungsgesetz…

9ObA123/06p—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Witwe nach einem früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeiter handelt, - sind ehemalige Arbeiter der Beklagten, einem Überlasser von Arbeitskräften zur Arbeitsleitung an Dritte iSd § 3 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl 1988/196. Die Arbeitsverhältnisse der Kläger waren von unterschiedlicher Dauer; so dauerte etwa das Arbeitsverhältnis des Erstklägers vom 26. 7. 1999 bis zum 3…

G123/2021—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2021

…der Arbeits(Einsatz)ort der nach Österreich entsandten, überlassenen oder unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle." 2. §3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl 196/1988, und §18 AÜG, BGBl 196/1988, idF BGBl I 98/2012 lauten wie folgt: "Begriffsbestimmungen §3…

7Ob55/20v—OGH Entscheidung

24. April 2020

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Nach § 3 Abs 1 AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) ist unter Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im…

9ObA125/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…Privatschulerhalter und dem zugewiesenen Lehrer. Das dreipersonale Verhältnis bei der „lebenden Subvention" auf Grund des PrivSchG entspricht seinem Wesen nach der Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl 1988/196 (vgl Juranek aaO 255; Israiloff aaO 71 f; Thienel aaO 245 ua). Dabei ist allerdings zu beachten, dass gemäß § 1 Abs…

5Ob94/17k—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…bei Arbeitsleistung in Erfüllung eines Werkvertrags dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung gegeben sein kann (vgl Schindler in Neumayr / Reissner , ZellKomm² § 4 AÜG Rz 3), ohne dass damit Aussagen zur schuldrechtliche Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen würden. Aus dem Fehlen von Feststellungen zu den…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, 2. die Beschäftigung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, 3. Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist. (2) Ausgenommen sind 1…

9Ob83/01y—OGH Entscheidung

25. April 2001

…stützte ihr Klagebegehren ergänzend auf Bereicherungsansprüche. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vertrat es folgende Rechtsauffassung: Gemäß § 16 Abs 3 AÜG sei die Überlassung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich grundsätzlich unzulässig. Unabhängig davon sei gemäß § 16 Abs 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz unter bestimmten Umständen auf Antrag des…

9ObA111/07z—OGH Entscheidung

28. November 2007

…der Ausführungen des Revisionswerbers ist zusammenfassend von folgenden rechtlichen Überlegungen auszugehen: Für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden, gilt das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (§ 1 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 AÜG). Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte ua in arbeitsvertraglichen Angelegenheiten (§ 2 Abs 1 Z 1 AÜG). Im AÜG werden arbeitsrechtliche Mindestansprüche für…

G56/2017 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…weitere objektivierbare Mangelindikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweig eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern gemäß §3 Abs2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen. (2) Ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich gemäß den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl…

9ObA33/13p—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche oder gesetzlich festgelegte Entgelt Bedacht zu nehmen. Nach § 10 Abs 3 AÜG idF BGBl I 2005/104 gelten während der Überlassung die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften des im Beschäftigerbetrieb auf vergleichbare Arbeitnehmer anzuwendenden Kollektivvertrags und einer auf…

8Ra129/07k—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2008

…diesem Fall gelangen manche arbeitsrechtliche Vorschriften kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zur Anwendung (§ 51 Abs 3 Z 2 ASGG, § 1 Abs 1 DHG, § 3 Abs 4 AÜG, § 1 Abs 3 Z 2 GleichbehandlungsG, § 2 Abs 2 lit b AusländerbeschäftigungsG), und sind nach der Rechtsprechung auch manche arbeitsrechtliche Regelungen, die den…

9ObA602/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…Soweit daher von der Antragstellerin trotz Aufforderung keine weitere Differenzierung und nähere Konkretisierung vorgenommen wurde, hat es bei nur allgemeinen Betrachtungen zu bleiben. Gemäß § 3 Abs. 1 AÜG ist unter Überlassung von Arbeitskräften jede zur Verfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, daß die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht…

§ 3 Begriffsbestimmungen — AÜG

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