§ 23b Auskunftspflicht

…und (Teil)Rechnungen zu belegen sowie die Anfertigung von Ablichtungen dieser Unterlagen zu gestatten. (3) Bei der Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 AÜG zur Verrichtung von Bauleistungen im Sinne des § 19 UStG 1994 hat der Beschäftiger der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Verlangen Auskünfte über die…

…– für die Beklagte als Dienstgeberin (mit dem Beschäftiger steht der Kläger als überlassener Arbeitnehmer in keinem Vertragsverhältnis: vgl Schindler in ZellKomm 3 § 3 AÜG Rz 2) die gerechtfertigte Befürchtung, dass ihre Belange durch den Kläger gefährdet sind. Ob der Kläger im Zeitpunkt der Tat im Shop des Beschäftigers…

§ 2 Abs 2 lit e AuslBG kann nur bestraft werden, wer diese verwendet, wer also Arbeitskräfte eines Überlassers im Sinne des § 3 Abs 3 AÜG ZUR ARBEITSLEISTUNG FÜR BETRIEBSEIGENE AUFGABEN EINSETZT. Diese Voraussetzung ist nicht schon dadurch erfüllt, dass ein Unternehmen ihm überlassene Arbeitskräfte einem Dritten weiter überlässt, der diese…

§ 35 Berufsausübung

…den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, unter der Voraussetzung zulässig, dass Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 AÜG 1. nicht mehr als 15 v.H. des Pflegepersonals durch Arbeitskräfteüberlassung einsetzen sowie 2. die Pflegequalität und Pflegekontinuität nach Maßgabe der Struktur der Einrichtung und des…

§ 90 Berufsausübung

…ist auch im Wege der Arbeitskräfteüberlassung nach den Bestimmungen des AÜG unter der Voraussetzung zulässig, dass Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 AÜG 1. nicht mehr als 15 v.H. des Pflegepersonals durch Arbeitskräfteüberlassung einsetzen sowie 2. die Pflegequalität und die Pflegekontinuität nach Maßgabe der Struktur der Einrichtung und…

…um die Grundlöhne geht. Der Kläger behauptete auch keine Unterschreitung des beim Beschäftiger für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlenden kollektivvertraglichen Lohns (§ 10 Abs 1 Satz 3 AÜG; Abschnitt IX/3 des KVAÜ; Schindler, KVAÜ 197 f; Obereder in Mazal/Risak, Arbeitsrecht, Kap XV Rz 28 f ua). Im vorliegenden Fall geht es…

…Rz 1 ff ua). Durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte darf für die Arbeitnehmer im Beschäftiger-Betrieb keine Beeinträchtigung der Lohnbedingungen bewirkt werden (§ 2 Abs 3 AÜG). Im AÜG werden arbeitsrechtliche Mindestansprüche für die überlassenen Arbeitskräfte normiert (vgl Schwarz in Sacherer/Schwarz, AÜG² § 10 Erl 1 ua). Die Arbeitskräfte haben…

…auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche oder gesetzlich festgelegte Entgelt Bedacht zu nehmen. Nach § 10 Abs 3 AÜG idF BGBl I 2005/104 gelten während der Überlassung die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften des im Beschäftigerbetrieb auf vergleichbare Arbeitnehmer anzuwendenden Kollektivvertrags und einer auf…

…entfernen, sodass in der Folge von der von den Vorinstanzen zutreffend bejahten Eigenschaft der Beklagten als Beschäftigerin des Klägers iSd § 3 Abs 3 AÜG auszugehen ist. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich sämtliche Entgeltansprüche an den Überlasser zu richten (RIS Justiz RS0050620 [T3]). Darüber hinaus schafft §…

…daher auch im Regelfall zwischen Beschäftiger und überlassener Arbeitskraft kein besonderes Vertragsverhältnis besteht, kann im Ausnahmefall durchaus ein solches zustandekommen (vgl Schindler aaO § 3 AÜG Rz 2 ua). So bejahte auch der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer neben dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden privatrechtlichen Vereinbarung zwischen einem beamteten Bundeslehrer…

…oder Mehrfachverleih") habe als Beschäftiger jene Person zu gelten, in deren Betrieb der Dienstnehmer für betriebseigene Aufgaben tatsächlich eingesetzt werde (§ 3 Abs 3 AÜG). Subüberlassung liege vor, wenn zwischen dem überlassenden Dienstgeber und dem die Leistung tatsächlich entgegennehmenden Beschäftiger eine oder mehrere Personen eingeschaltet seien, die die Arbeitskraft weiter…

…stützte ihr Klagebegehren ergänzend auf Bereicherungsansprüche. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vertrat es folgende Rechtsauffassung: Gemäß § 16 Abs 3 AÜG sei die Überlassung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich grundsätzlich unzulässig. Unabhängig davon sei gemäß § 16 Abs 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz unter bestimmten Umständen auf Antrag des…

…AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser (iSd § 3 Abs 2 AÜG) an den Werkbesteller als Beschäftiger (iSd § 3 Abs 3 AÜG) vor. Wenn in den im zweiten Halbsatz des § 4 Abs 2 AÜG genannten Fällen keines der Tatbestandsmerkmale der vier Ziffern des §…

…Bewilligung gemäß §16a AÜG bzw §40a Abs6 des Landarbeitsgesetzes 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des §16 Abs4 Z1 bis 3 AÜG bzw §40a Abs2 Z1 bis 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 sinngemäß vorliegen oder 11. der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts…

…weitere objektivierbare Mangelindikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweig eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern gemäß §3 Abs2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen. (2) Ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich gemäß den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl…

…weitere objektivierbare Mangelindikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweig eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern gemäß § 3 Abs. 2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen. [...] § 1 Abs. 1 Z 75 Fachkräfteverordnung 2024) StF: BGBl. II Nr. 439/2023…

…in welchem Umfang ihre Inanspruchnahme aus der Bürgenhaftung zu erwarten sei, sei die Klage überdies unschlüssig. Hiezu wurde erwogen: 1.) a) Gemäß § 3 Abs 1 AÜG ist unter Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im…

…diesem Fall gelangen manche arbeitsrechtliche Vorschriften kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zur Anwendung (§ 51 Abs 3 Z 2 ASGG, § 1 Abs 1 DHG, § 3 Abs 4 AÜG, § 1 Abs 3 Z 2 GleichbehandlungsG, § 2 Abs 2 lit b AusländerbeschäftigungsG), und sind nach der Rechtsprechung auch manche arbeitsrechtliche Regelungen, die den…

…Soweit daher von der Antragstellerin trotz Aufforderung keine weitere Differenzierung und nähere Konkretisierung vorgenommen wurde, hat es bei nur allgemeinen Betrachtungen zu bleiben. Gemäß § 3 Abs. 1 AÜG ist unter Überlassung von Arbeitskräften jede zur Verfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, daß die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht…

…bei Arbeitsleistung in Erfüllung eines Werkvertrags dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung gegeben sein kann (vgl Schindler in Neumayr / Reissner , ZellKomm² § 4 AÜG Rz 3), ohne dass damit Aussagen zur schuldrechtliche Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen würden. Aus dem Fehlen von Feststellungen zu den…

§ 1 Geltungsbereich

…sind, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln, 2. Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden, 3. die Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 Abs. 4 AÜG durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, 4. Arbeitsverhältnisse zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die gemäß § 1 Abs. …

§ 2 Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

…und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. (2) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, sind insbesondere die §§ 3 und 4 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften maßgebend. (3) Überschreitet die tatsächliche Entsendung oder Überlassung eines Arbeitnehmers aus dem EWR oder der Schweiz die Dauer von zwölf…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Nach § 3 Abs 1 AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) ist unter Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht…

…Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 2.4.2023 wurde ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 gestellt. Es wurde gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 die Steuerfreiheit von 60% der ausländischen steuerpflichtigen Einkünfte begehrt. 3. Der steuerlichen Vertretung wurde mit Vorhalt vom 24.07.2023 die…

…dürfen. Er habe Kellnertätigkeiten durchgeführt, ohne die dafür benötigten arbeitsmarktrechtlichen Papiere zu haben. Er habe anlässlich seiner Betretung zugegeben, dass er seit dem 10. August 2006 Kellnertätigkeiten durchführe und dafür EUR 1.100,-- pro Monat sowie das Essen und Trinken erhalte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass das…