RS0050430 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach völlig einhelliger, bis in die jüngste Zeit heraufreichender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0050430, zuletzt 3 Ob 216/01p), welche im Übrigen auch mit der zur vergleichbaren deutschen Bestimmung des § 2 dAnfG ergangenen Rechtsprechung und Lehre (s Huber AnfG 9 Rz 9, 10 zu § 2 mwN) in Übereinstim…

1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. 2.) In Ansehung des abändernden Teils der Rekursentscheidung wird der Akt dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch …

Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung richtet, jedenfalls unzulässig. Im übrigen steht noch nicht fest, ob überhaupt ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. a) Zum bestätigenden Teil der Rekursentscheidung: Jedenfalls bei der Exekutionsbewilligung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk verstarb am 2.8.1986. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin zur Erbin eingesetzt und ihrem Sohn, dem Vater der Erbin, dem Beklagten, das Legat des grundbücherlich einzutragenden lebenslangen Wohnrechtes an der Eigen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu beurteilen hatte und es zudem einer Klarstellung bedarf, inwiewe…