RS0050376 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger – ein Lehrer – bewarb sich im Jahr 2003 um den Posten des Schulleiters eines Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums. Am 1. 7. 2005 wurde er zum Schulleiter bestellt und dadurch von einem privatrechtlichen in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis zur Beklagten ü…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [5] 1. Anders als im Bereich des § 1489 zweiter Satz ABGB beginnt zwar im Amtshaftungsrecht die absolute (lange) Verjährungsfrist nicht bereits mit dem schadensverursachenden Ereignis. Vielmehr s…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teils (Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 72.330 EUR sA sowie des Feststellungsbegehrens) – als Teilurteil insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: [1] Der (mittlerweile im Ruhestand befindliche) Kläger stand seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Er war seit 1998 als Schulwart und Verwalter eines Volkshauses eingesetzt. Schuldienst verrichtete der Kläger von 6:00 Uhr bis 13:00…

[10] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage zulässig , ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis Amtshaftungs-ansprüche abgeleitet werden können. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 250.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden. In einem amtsärztlichen Gutachten sei fälschlicherweise eine auf Epilepsie lautende Verdachtsdiagnose gestel…

[4] 1.1 Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf der langen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB. Die dreißigjährige Verjährung beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die Handlung begangen wurde, die den Schaden herbeigeführt hat (RIS Justiz RS0034504 [T3]; …

3. Mit der Behauptung, sein Schaden sei erst mit seiner Pensionierung (1. 10. 2016) entstanden, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 6 Abs 1 AHG noch nicht abgelaufen sei, zeigt er keine Fehlbeurteilung auf. Insbesondere setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Vorinstanzen den Eint…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts aufgehoben wird. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: Die im Landesdienst tätige im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. September 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer am 18. September 2014 eingebrachten Klage begehrt sie Schadenersatz (50.000 EUR sA Schmerzengeld, 55.000 EUR sA Verdien…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren auf Amtshaftung gestützte Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft e…

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Richtig ist zwar, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB regelmäßig erst mit Kenntnis der das Verschulden des Schädigers begründenden Umstände beginnt, doch darf sich der Geschädigte auch bei einem möglichen Verschuldenshaftungstatbestand nicht passiv verhalten und es dem Zufall üb…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer einer Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagte…

Beim Antrag der Kläger auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Abs 8 Sbg BGG handelt es sich um kein Rechtsmittel nach § 2 Abs 2 AHG (vgl 1 Ob 38/90 = SZ 64/126; Mader in Schwimann , ABGB³ VII, § 2 AHG Rz 9), womit die Kläger auch nicht argumentieren. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 624,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 19. 11. 1996 wurde über ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, das in der Folge mit Bescheid der zuständigen Sicherheitsdirektion vom 2. 7. 1997 auf f…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.093,14 und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.912,69 (darin EUR 652,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Be…

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schade…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil das in der Feststellung der eingeklagten Forderung mit dem Betrag von 30.000, S und in der Abweisung des Feststellungsbegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 16. Februar 1993 als Angehöriger der Alarmabteilung der Sicherheitswache an einer von der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführten Einsatzübung teil, wobei ua von der Nebenintervenientin hergestellte und speziell für Schüsse in Gebäudeöffnungen konzipiert…

1. Zur Revision der beklagten Partei, die sich gegen den Zuspruch weiterer 70.000 S an Schmerzengeld wegen Verneinung der Verjährung durch die zweite Instanz und gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Gegenforderung wendet: a) Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 AHG in drei Jah…