RS0050360 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 250.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden. In einem amtsärztlichen Gutachten sei fälschlicherweise eine auf Epilepsie lautende Verdachtsdiagnose gestel…

[4] 1.1 Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende …

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der erwachsene Sohn der Kläger wurde zu Weihnachten 2005 in Österreich erstochen. Sein Schicksal war Eltern und Behörden zunächst nicht bekannt. Am 28. 12. 2005 erstattete die Erstklägerin eine Abgängigkeitsanzeige. Die zuständigen österreichischen Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaf…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Haftung der Erstbeklagten: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend bekannt geworde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger (Beamter seit 1988) war 1993 stellvertretender Leiter einer Abteilung des (damaligen) Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten. In einem Schreiben vom 19. 10. 1993 ersuchte er um eine Änderung der Dienstzuteilung unter Wahrung seiner dienstrechtlichen Stellung al…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Amtshaftungsansprüche verjähren nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tags, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls im Jahr 1985 und erwirkte für ihn eine Entschädigungszahlung von umgerechnet rund 180.000 EUR. Der Kläger veranlagte da von einen Betrag von rund 160.000 EUR in mehreren Teilbeträgen bei Rechtsanwalt Dr. A*****…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Soweit der Kläger eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, wendet er sich der Sache nach offenbar gegen die rechtliche Beurteilung des § 23 RAO durch das Berufungsgericht. Primäre Ver…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Die Frage, ob Verjährung eingetreten ist, kann nur für den Einzelfall beurteilt werden und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte, i…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.175,66 EUR (darin enthalten 362,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab.…

Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG grundsätzlich in 3 Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde. In § 6 AHG ist - im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB - die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.914,12 EUR (darin 319,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 6. 12. 1993 ereignete sich am Arbeitsplatz des Klägers, der einen Schmelzofen mit dem von der Beklagten gelieferten Aluminiumschrott zu befüllen hatte, eine Explosion, bei der der Kläger schwere Verbrennungen erlitt. Er begehrt mit seiner am 28. 12. 2000 beim Erstgericht eingebrachten…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Nach den getroffenen Feststellungen wurden zur Ermittlung der Schadensursache erstmals im Regressprozess des Versicherers gegen die Beklagte Sachverständige befasst. Der Kläger hatte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Imkerei, in deren unmittelbarer Umgebung sich die Weingärten eines Nachbarn befinden. Dieser verwendete dort Anfang Juni 1994 ein im Jahr 1985 durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zugelassenes Pflanzenschutzmittel, um damit den Traubenwickler…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beginn der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 6 Abs 1 AHG setzt voraus, dass der Geschädigte von dem durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachten Schaden und von einem dafür ursächlichen Organverschulden Kenntnis erlangte. Der Gesc…