RS0050351 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Zuweisung des Erbhofs an Franz K***** jun.…

Begründung: Franz K***** sen. ist am 13. 11. 2001 verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau Erna K*****, seinen Sohn Franz K***** jun. und seine Tochter Erna R*****. Er hatte in seinem Testament vom 17. 11. 1997 seinen Sohn zum Universalerben und Hofübernehmer seines land- und forstwirtschaftlichen B…

1. Der Revisionsrekurs der Verlassenschaft ist unzulässig. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die erbl. Tochter macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, der Gerichtskommissär habe sie „willkürlich [vom Verlassenschaftsverfahren] ausgeschlossen". Sie habe daher im Verfahren erster Instanz „ein umfassendes Vorbringen zur Frage, aus welchen Gründen [sie] am Verlassverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Der Verstorbene war Alleineigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der unstrittig einen Erbhof darstellt. In seinem Testament vom 14. 7. 1987 setzte er zum Erben seines gesamten Nachlasses, insbesondere zum Anerben im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes, seinen Enkel An…

Der Revisionsrekurs des Noterben ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen auch berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 Kärntner ErbhöfeG ist dieses Gesetz bei der gewillkürten Rechtsnachfolge von Todes wegen mit Ausnahme der §§ 5 bis 9 (Bestimmung des Hofübernehmers bei der g…

Die rechtskräftige Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Bestimmung des Übergabspreises nach § 11 AnerbenG ist für alle Verfahrensbeteiligten, auch den Pflichtteilsberechtigten, über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend Ist der Anerbe der einzige Erbe, muß zur Berechnung der Pflich…

Alois G ist am 19. April 1978 gestorben. Der Kläger ist sein unehelicher Sohn. Andere pflichtteilsberechtigte Personen hat der Verstorbene nicht hinterlassen. Der Erblasser hat die uneheliche Tochter seiner Cousine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Deren Erbserklärung wurde in der Verlasse…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der Rechtsprechung des OGH hat das Anerbengesetz zur Entscheidung über die Erbhofeigenschaft eines in die Verlassenschaft fallenden Vermögens sowie über die Höhe des Übernahmspreises ausschließlich das Abhandlungsgericht berufen, dem Prozeßrichter die Befugnis ent…