JudikaturJustizRS0050345

RS0050345 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2011

RS0050345 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Bei der im § 6 Abs 1 AHG vorgesehenen Ablaufhemmung kommt es nicht so sehr auf die Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung selbst an, sondern darauf, ob über eine bekämpfte Entscheidung endgültig abgesprochen wurde. Ist etwa der Schaden durch einen Bescheid des Bürgermeisters, der einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkennt hatte, herbeigeführt worden, wird von der Gemeindeaufsichtsbehörde zwar der diesen Bescheid bestätigende Bescheid der Gemeindevertretung aufgehoben und beseitigte erst der VwGH über Säumnisbeschwerde in Bindung an die Rechtsansicht im Vorstellungsbescheid den rechtsverletzenden erstinstanzlichen Bescheid, so beginnt die Jahresfrist nicht vor dem Erkenntnis des VwGH an zu laufen.

Entscheidungen
4

  • 3Ob187/11p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte war einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer im Jahr 2000 gegründeten KEG, die einen Schmuck und Perleneinzelhandel in G***** betrieb. Die Beklagte betrieb auch persönlich mehrere Boutiquen an diesem Standort. Der klagende Rechtsanwalt vertrat die KEG b…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Verjährung von iSd § 58 Z 1 KO (nun § 58 Z 1 IO) ausgeschlossenen Zinsenforderungen fehlt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungsgegenstand Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in keinem tatsächlich…

  • 1 Ob 11/07k—OGH Entscheidung

    03. Mai 2007