RS0050237 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die Ausführungen des Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Anlassverfahren erteilte die Bezirkshauptmannschaft M***** einer am 30. 3. 1990 geborenen georgischen Staatsangehörigen gemäß § 62 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG; BGBl I 2005/100) eine Aufenthaltsbewilligung, Sonderfall unselbständiger Erwerbstätigkeit (Au pair). Der Nach…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Hinblick auf § 11 Abs 2 Z 3 NAG zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wird Amtshaftung wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheids geltend gemacht, darf das Amtshaftungsgericht dessen Rechtswidrigkeit nur a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 11. 9. 2007 erteilte die zuständige Bezirkshauptmannschaft der Klägerin die Betriebsanlagengenehmigung und die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Handelsgewerbe. Laut Baubeschreibung handelte es sich bei dem Projekt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Aufhebung einer Verordnung wirkt zufolge Art 139 Abs 6 B VG auf den Anlassfall zurück. Es ist so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklic…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 13. 11. 2000 kam es in einem von der Erstklägerin gemieteten und von ihr mit dem Zweitkläger bewohnten Haus zu einem Brand, der seinen Ausgang bei einem offenen Kamin (Cheminée) im Wohnzimmer des Obergeschosses nahm. Brandursache war, dass zwischen der Rückseite des als Metallteil aus…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Qualität an: 1.1 Wird Amtshaftung wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheids geltend gemacht, darf das Amtshaftungsgericht dessen Rechtswidrigkeit nur annehmen, wenn dies der Verwaltungsger…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitliche…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Länder haften für schuldhaft rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Zuge von Zusammenlegungsverfahren nach den Flurverfassungslandesgesetzen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (SZ 54/86; SZ 55/173 ua). Der Amtsh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin war Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstücks Nr.299/1 KG D*****, an dessen östlicher Seite der D***** Bach vorbeifließt. Im Jahre 1980 erhielt die Nebenintervenientin für dieses Grundstück einen Widmungsbescheid (Widmungsbescheid 1980)…

In ihrer Rechtsrüge geht die Beklagte großteils nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen aus. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Beklagte vertritt insbesondere die Ansicht, der Schaden sei nicht durch die von ihr erteilte Benützungsbewilligung herbeigefü…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren im Teilbetrag von S 14.370 s.A. abgewiesen wurde, mittels Teilurteils dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 14.370 samt 4 % Zinsen seit 25.März 19…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezei…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach wie vor vertritt der Rechtsmittelwerber die Auffassung, der Bescheid, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen wurde, der Ausspruch in diesem Bescheid, daß einer Berufung gegen diesen die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, der Berichtigungsbeschei…