RS0050230 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Die Revisio…

Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH Co KG (in der Folge GmbH Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 K…

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem die Beantwortung der Revision binnen vier Wochen freigestellt wurde, wurde den Rechtsvertretern der Klägerin am 13. 10. 2000 zugestellt. Die an das Erstgericht gerichtete Revisionsbeantwortung der Klägerin wurde am 8. 11. 2000 zur Post gegeben, langte a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsa…

a) Die von den Revisionswerbern gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Die Schuldnerin räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Ab…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

Begründung:…

Daß der jetzt zahlungsunfähige Ehemann der Beklagten im Sommer 1981 (also innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist) aus seinem ererbten Vermögen (also nicht aus dem durch die Straftaten erlangten Vermögen) den Betrag von S 230.000,- unentgeltlich zuwendete, ergibt sich schon daraus, daß sich die…

Für die Anfechtung nach § 3 Z. 1 AnfO. genügt, daß objektiv eine unentgeltliche Vermögenszuwendung vorliegt. Die Kenntnis des Beschenkten von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners wird nicht erfordert. Entscheidung vom 23. April 1952, 3 Ob 184/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssa…

Der Kläger hat gegen Julius S., den Gatten der Beklagten, eine vollstreckbare Forderung von 20.871.05 S. Eine Fahrnisexekution in das Vermögen des Schuldners blieb erfolglos. Der Schuldner hat einen Offenbarungseid geleistet. Julius S. hat in Form eines notariellen Schenkungsvertrages am 9. Juli 194…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Schenkung angenommen habe. Aus dem Notariatsakt gehe hervor, daß eine Schenkung nicht gewollt gewesen sei, sondern ein typischer Übergabsvertrag v…