RS0050199 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer einer Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagte…

Beim Antrag der Kläger auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Abs 8 Sbg BGG handelt es sich um kein Rechtsmittel nach § 2 Abs 2 AHG (vgl 1 Ob 38/90 = SZ 64/126; Mader in Schwimann , ABGB³ VII, § 2 AHG Rz 9), womit die Kläger auch nicht argumentieren. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs 1…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 277,81 sowie dem Nebenintervenienten die mit EUR 765,52 (darin EUR 127,59 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter, der Zweitkläger der Sohn, und die Drittklägerin die Witwe des am 20. 4. 2002 verstorbenen Anton M*****. Der Nebenintervenient war im Verlassenschaftsverfahren nach Anton M***** zu 1 A 75/02p des Bezirksgerichts Gänserndorf als Gerichtskommissär …

1. Zur Revision der Kläger: Die Kläger bekämpfen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihnen eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG vorzuwerfen sei. Es sei den Klägern unmöglich gewesen, die Folgen der mangelhaften Belehrung durch den Gerichtskommissär im Wege der Ausschöpf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über das Feststellungsbegehren bestätigt wird, wird im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das Ersturteil in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 sa…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht tragende Grundsätze der Entscheidung des verstärkten Senats SZ 70/60 über die Bindungswirkung bei Streitverkündung verkannt hat; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Gemäß Art III Abs 1 des Bundesgesetzes vo…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, der Revision der klagenden Partei hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Teilabweisung des Klagebegehrens im Betrag von S 511.033,10 samt 4 % Zinsen seit 6. 11. 1992 bestätigt wird, wird im übrigen dahin ab…

Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpfl…

Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 399 Abs 2 zweiter Satz EO ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung angeordnete Aufhebung der beiden einstwe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 157.381 samt 4 % Zinsen seit 27.7.1988 und die mit S 37.681,08 bestimmten Kosten des Verfahrens aller dre…

Entscheidungsgründe: Der am 3.5.1920 geborene Kläger war von 1945 bis Ende 1971 ununterbrochen als Angestellter, in der Zeit vom 1.1.1972 bis 31.3.1980 dagegen überwiegend als selbständiger Handelsvertreter erwerbstätig; dazwischen lagen mehrere kurzfristige Dienstverhältnisse als unselbständig Erw…

Mit Recht wendet er sich gegen die von den Vorinstanzen geteilte Auffassung der beklagten Partei, dem Ersatzanspruch stehe schon die Verletzung der in § 2 Abs 2 AHG verankerten Rettungspflicht entgegen. Wohl hat sich die Rechtsprechung stets zu einem weiten Verständnis des Rechtsmittelbegriffs bekan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.976,-- S (darin 2.496,-- S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist (Betriebs)Haftpflichtversicherer des Hoteliers Franz G***** (im folgenden Versicherungsnehmer), dessen Hotel "H*****" in O***** im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde samt - derzeit zwei, unmittelbar an den Hotelkomplex anschließenden - Parkplätzen (ein…

Die Revision der klagenden Partei ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung bestehen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwer…